: Bei der Telefonüberwachung ist Deutschland spitze
■ Zahl der belauschten Gespräche auf Rekordhöhe. Bundesregierung will Nutzen und Erfolg der exzessiven Überwachung klären lassen. Datenschützer fordern mehr Transparenz
Frankfurt/Main (AP) – Angesichts einer drastischen Zunahme polizeilicher Lauschangriffe auf private Telefone will die Bundesregierung jetzt den Nutzen der Abhörmaßnahmen klären lassen. Dazu werde schon bald eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, kündigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Mittwoch an. Die Untersuchung diene dem langfristigen Ziel, die Telefonüberwachung auf das für die Kriminalitätsbekämpfung „unbedingt erforderliche Maß“ zu beschränken. Nach Angaben des Bundesdatenschutz-Beauftragten stieg die Zahl der Anordnungen für Telefon-Lauschangriffe im Jahr 1998 auf einen neuen Höchststand von 9.802.
Damit hat es im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Anordnungen wie 1995 gegeben. 1996 habe die Zahl bei 6.428, ein Jahr später bereits bei 7.776 gelegen. „Gemessen an den offiziellen internationalen Zahlen, die jedoch nur eingeschränkt vergleichbar sind, liegen wir damit weltweit an der Spitze“, sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Helga Schumacher.
Zum Ziel der geplanten wissenschaftlichen Studie sagte der Ministeriumssprecher: „Wir wollen wissen, wann, wie und wo von den Polizeibehörden der Länder abgehört wird und vor allem, wie viele Menschen davon betroffen sind.“ Auch Schumacher forderte mehr Transparenz beim Thema Telefonüberwachung. Niemand wisse genau, wie viele Menschen in Deutschland zum Ziel von Lauschaktionen würden.
Schätzungen der Datenschützer zufolge werden von der Polizei jährlich Hunderttausende Gespräche ohne Wissen der Beteiligten mitgehört. Aus Sicht der Datenschützerin sollten Lauschaktionen am Telefon nur unter strengen Voraussetzungen möglich sein, ähnlich wie beim „großen Lauschangriff“ in Privatwohnungen.
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