: Klimmt: Ich gewinn die Wahl auch ohne Kanzler Schröder
■ Saarlands Ministerpräsident weiter gegen die Rentenpläne der Regierung. Schröder und Scharping wollen SPD bis 2002 neues Grundsatzprogramm geben
Berlin (taz) – Das SPD-geführte Saarland werde im Bundesrat gegen das Reformpaket der Bundesregierung stimmen, kündigte Ministerpräsident Reinhard Klimmt gestern an. Kanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hatte das Präsidium der SPD gestern ausgerechnet nach Saarbrücken einberufen. Hier wollen Sozialdemokraten die Landtagswahl in vierzehn Tagen mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer gewinnen, hier erinnert man sich noch an Oskar Lafontaine, hier ist Reinhard Klimmt Ministerpräsident. Ausgerechnet an diesem Ort holte sich Gerhard Schröder gestern von den Spitzengenossen Rückendeckung für seinen Modernisierungskurs. Für Klimmt war die Rolle eines Statisten vorgesehen. Er meldete sich dennoch deutlich zu Wort.
Teilnehmen durfte Klimmt zwar an der Sitzung des Präsidiums, stimmberechtigt war er aber nicht. So musste der zum Wortführer des traditionalistischen SPD-Flügels aufgerückte Ministerpräsident mit ansehen, wie das höchste Parteigremium einstimmig die Linie des Bundeskanzlers unterstützte: Am Reformpaket wird nicht gerüttelt. Schröder: „Es ist kein Machtwort nötig gewesen.“
Klimmt konterte. Wenn es dabei bleibe, dass die Rente in den beiden kommenden Jahren nur in Höhe der Inflationsrate steigen solle, werde sein Saarland im Bundesrat „das gesamte Paket“ ablehnen. Präsidiumsbeschluss hin oder her. Und weiter contra: Die Debatte um die Vermögenssteuer sei richtig, auch wenn es zur Zeit keine Einigkeit der Bundesländer in dieser Frage gebe.
Schröder ging kurz, aber deutlich auf den Abweichler Klimmt ein. Dass es in der Partei Debatten („familiäre Differenzen“) gebe, sei natürlich, aber: „Für die SPD spricht niemand anders als das Präsidium und sein Vorsitzender.“ Der heißt Schröder und ist sich sicher: Seine Politik ist richtig. In der gestern erstellten „Saarbrücker Erklärung“ heißt es, der Aufschwung beginne endlich.
Auch die SPD, um die sich der Vorsitzende Schröder bisher eher leidenschaftslos bemühte, will er jetzt stärker prägen. Bis zur Bundestagswahl 2002 soll eine Kommission ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Vorsitz: Gerhard Schröder. Ob seiner enormen Arbeitsbelastung werde allerdings Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Arbeit der Kommission „geschäftsführend“ leiten. Als Reinhard Klimmt erwähnte, auch er werde seine Vorstellungen über das Parteiprogramm gerne einbringen, unterbrach Schröder: „Das soll keine Drohung sein.“ Er selbst habe Klimmt ausdrücklich eingeladen. Robin Alexander
Tagesthema Seite 3
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