: Roth sieht keine Fehler
■ Sozialsenatorin will am Ausschreiben von sozialen Projekten festhalten
Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) will die Praxis ihrer Behörde, soziale Projekte öffentlich auszuschreiben, fortsetzen. „Ich sehe bisher keine Durchführungsfehler und Mängel im Verfahren“, sagte sie gestern vor der Presse – der massiven Kritik zum Trotz, die an den Ausschreibungen geübt wird. Das in der Vorwoche durchgesickerte Konzept, in jedem Fall zum Instrument der Ausschreibung zu greifen, nannte sie „einen Arbeitsentwurf, der in der Behörde derzeit noch diskutiert wird und durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gekommen ist“.
Roth sieht in den Ausschreibungen nach wie vor „das Prinzip der Chancengleichheit bei der Vergabe von Aufträgen“ am ehesten gewährleistet. Es sei nötig, „von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob das Projekt überhaupt noch notwendig ist und vom Träger noch so ausgefüllt wird wie in der Vergangenheit“. Wenn man das nicht tue, stelle sich die Gefahr einer „Innovationsmüdigkeit“ beim Träger ein.
Proteste hatten die Ausschreibungen unter anderem bei Drogenhilfeprojekten wie „Palette“ oder „freiraum“ und bei den Deutsch-Ausländischen Begegnungsstätten ausgelöst, die bereits in die Ausschreibungsmühle geraten sind. Gerade für die Proteste der „Palette“ bringt die Senatorin kein Verständnis auf. „Wer einen befristeten Vertrag abschließt, muss immer damit rechnen, dass sich auch andere bewerben, wenn der Vertrag ausläuft.“ Und das sei nun geschehen. Für „Alibi-Ausschreibungen“, bei denen schon vorher feststeht, dass der bisherige Träger wieder den Zuschlag bekommt, sei die Senatorin jedenfalls nicht zu gewinnen.
Wenn jetzt bei den MitarbeiterInnen von „Palette“, „freiraum“ und anderen betroffenen Projekten Angst um den Job umgeht, verstehe sie das zwar, aber: „Das darf am Ende doch nicht zu beamtenähnlichen Verhältnissen bei den freien Trägern führen.“ Dass nun MitarbeiterInnen Entlassung und die Aufstellung eines Sozialplanes drohen, will die Senatorin nicht so hoch gehängt wissen. Nachdem am Tag zuvor noch Gespräche zwischen Behörde und Palette stattfanden, in denen auch das Thema Sozialplan besprochen wurde, sagte Roth gestern lakonisch: „Nicht jeder, der drei Stellen einsparen muss, muss auch gleich einen Sozialplan aufstellen.“ Peter Ahrens
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