: Schröder kämpft gegen Mühlsteine
■ Endspurt im NRW-Kommunalwahlkampf: Der Kanzler verteidigt abermals sein Sparpaket und versucht den Genossen Mut zu machen
Köln (dpa/AP) – Mit einem „Kommunalgipfel“ in Köln ist die SPD gestern zum Endspurt in den NRW-Kommunalwahlkampf gestartet. Hauptredner waren Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Clement.
Schröder nutzte die Gelegenheit, um erneut das Sparpaket der Regierung zu verteidigen. „Wir müssen dies durchhalten.“ Die Frage sei, „ob wir es schaffen, diese Mühlsteine unterschiedlicher Interessengruppen, in denen alles zerrieben wird, anzuhalten“. Seiner Partei hielt Schröder vor, sie stelle die Erfolge der Bundesregiereung nicht deutlich genug heraus. Er verwies auf die Rücknahme sozialer Einschränkungen seitens der Regierung Kohl, an die Erhöhung des Kindergeldes oder die Neuregelung beim Schlechtwettergeld. „Warum reden wir nicht darüber? Wir haben doch Wort gehalten.“ Der SPD-Chef richtete deutliche Worte auch an die Gewerkschaften. Die Kritik aus den eigenen Reihen sei besonders schmerzhaft. „Aber auch denen muss ich sagen: So leid es mir tut, auch ihr definiert nicht das Gemeinwohl, auch ihr definiert Einzelinteressen.“
Clement bezeichnete den Rückzug des Kölner SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel nach dessen Aktienaffäre als „unabdingbar notwendig“. Die SPD könne und werde es nicht hinnehmen, „dass der gute Ruf, das Ansehen und die Ehre der ältesten Volkspartei dieser Republik aufs Spiel gesetzt wird“. Wie Clement versuchte auch Schröder, den Kölner Genossen Mut für die Kommunalwahl am 12. September zu machen. „Wenn man auch mal, wie in Köln, na ja, mit dem Rücken an der Wand steht, da kämpft es sich ganz gut“, erklärte Schröder.
Heugel war von dem Kongress ausgeladen worden. Er hatte am Wochenende seinen Rückzug erklärt, nachdem die Affäre bekanntgeworden war. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den bisherigen Oberstadtdirektor wegen des Verdachts eines illegalen Insidergeschäfts.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
