: Mittendrin im Wahlkampf: Grüne gehen auf Rente
■ Auch 2001 sollen die Renten hinter den Löhnen zurückbleiben, fordern die grünen Rentenexperten
Weimar/Berlin (rtr/taz) – Nach dem Jahr 2001 sollen die Renten nicht erneut an die Nettolöhne gekoppelt werden. Das sehen die neuesten Pläne der Grünen vor. Leistungen an Familien und Kinder, die auf den Nettolohn durchschlügen, sollen ab 2001 bei der Rentenerhöhung auch nicht mehr berücksichtigt werden. Dies wird in einem Arbeitspapier der Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt angekündigt. Das Papier soll heute auf der Klausurtagung der Grünen in Weimar vorgestellt werden.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte bisher immer erklärt, nach zwei Jahren müßten die Renten wieder ebenso wie die Nettolöhne steigen.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, dort sei bisher kein neues Papier der Grünen bekannt.
In dem von Göring-Eckardt erarbeiteten Entwurf heißt es weiter, die private Altersvorsorge solle gestärkt und steuerlich begünstigt werden. Eine soziale Grundsicherung solle die beitragsfinanzierten Renten für bestimmte Gruppen ergänzen und damit der versteckten Altersarmut von Frauen begegnen. Das Rentenniveau solle stufenweise von derzeit 70 auf 65 Prozent gesenkt werden. Die heute zur Sicherung von Hinterbliebenen verwandten Mittel sollten künftig eingesetzt werden, um die Ansprüche auf Altersvorsorge für Menschen zu verbessern, die Kinder erzögen, heißt es weiter in dem Papier. Eine „maßvolle Verlängerung der Lebensarbeitszeit“ sollte nach den Vorstellungen Göring-Eckardts langfristig kein Tabu sein.
Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller äußerte sich zurückhaltend zu dem Papier. Nach Angaben einer Fraktionssprecherin wollte sie gestern Abend mit Göring-Eckardt darüber beraten, ob die Fraktionsführung das Papier als gemeinsame Vorlage für die Klausur akzeptieren werde. Müllers Kollege im Fraktionsvorsitz, Rezzo Schlauch, erklärte, er sei von den Vorschlägen „überhaupt nicht überrascht“. Linke Grünen-Abgeordnete äußerten Unverständnis gegenüber der Vorlage.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte in Berlin: „Riester bereitet den nächsten Rentenbetrug vor, wenn er heute den Rentnern verspricht, dass in zwei Jahren zur nettolohnbezogenen Rente zurückgekehrt wird.“ Der CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer erklärte, Rot-Grün verfolge eine langfristige Strategie zur Abkehr von der leistungsbezogenen Rente.
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, eine Rentenpolitik nach Kassenlage mit willkürlichen und unsystematischen Eingriffen in die Rentenformel sei mit der FDP nicht zu machen. BD
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