: Außenministerium korrigiert Kurs in der Asylpolitik
■ Abschied von Kinkel und Kanther: Asyl-Lageberichte stützen sich verstärkt auf Menschenrechtsgruppen
Berlin (dpa/taz) – Menschenrechtsorganisationen in Deutschland können Hoffnung schöpfen. Künftig werden ihre Informationen bei der Erstellung der Asyl-Lageberichte des Auswärtigen Amtes berücksichtigt. Dies kündigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, gestern an, nachdem es das Instrument der Lageberichte einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen hatte. Damit kam die Bundesregierung einer alten Forderung von Menschenrechtsorganisationen wie pro asyl entgegen. Diese kritisierten wiederholt die fachlichen Mängel der Berichte vor allem über die Türkei, den Irak und das Kosovo. Sie dienten seit der Zeit von Innenminister Kanther eher einer Abwehrfunktion denn dem Schutz der geflüchteten Menschen, lautete ein Argument.
Lageberichte werden vom Auswärtigen Amt unter Verwendung unterschiedlicher Quellen erstellt und sollen die asyl- und abschiebungsrelevanten Tatsachen und Ereignisse in den Herkunftsländern von Asylbewerbern beschreiben. Die Berichte gehen dann an die Innen- und Justizbehörden und liefern die Grundlagen für rechtliche Bewertungen.
Künftig sollen sämtliche vor Ort gewonnenen Erkenntnisse ausgewertet werden. Dazu zählen unter anderem Aussagen von Rechtsanwälten, Hinweise aus Oppositionskreisen oder Informationen internationaler Organisationen. Außerdem, so Volmer, sollten die Berichte vor allem in Ländern, in denen die innenpolitische Lage „sehr dynamisch“ sei, oder in Krisenregionen öfter erstellt werden als bisher und damit einen aktuelleren Stand liefern. Das Auswärtige Amt wird die Berichte, die die innenpolitische Lage der Länder und die Bedrohung für Gruppen oder Einzelne schildern, weiterhin nicht an die Öffentlichkeit geben. Das habe auch mit der Schutzbedürftigkeit der Quellen zu tun, so Volmer.
Gerade sei ein neuer Lagebericht über die Türkei erstellt worden, hieß es. Genaueres wollte Volmer dazu aber nicht sagen. „Wir haben unsere Türkeipolitik eindeutig definiert“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir haben uns dafür stark gemacht, der Türkei eine europäische Perspektive anzubieten.“ Allerdings würden für die Türkei die gleichen Kriterien gelten wie für andere Länder. Durch das neue Konzept will das Auswärtige Amt nach dem Worten Volmers „seine Verpflichtungen“ besser wahrnehmen. ese
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