: Es bleibt nur Frust
■ Hamburger Jusos fordern grundsätzliche Änderungen beim Sparpaket des Bundes
Frust sollte kein unbedingtes Leitziel politischer Arbeit sein. Doch den SozialdemokratInnen bleibt derzeit keine große Alternative auf der Gefühlsskala. Zweistellige Verluste im Ruhrgebiet, in Thüringen hinter der PDS auf Platz drei – Hamburgs Juso-Vorstandssprecher Gernot Wolter sagt zur Stimmungslage: „Es gibt schon Momente, wo du dich fragst: Was willst du noch in dieser Partei?“ Etwas ändern zum Beispiel, und nach Ansicht der Hamburger SPD-Jugend muss sich gerade beim Sparpaket vieles ändern.
Eichels Sparkurs halten die Hamburger Jusos im Grundsatz für verkehrt. „Wir sind der Ansicht, dass man einen Haushalt allein durch Sparen nicht konsolidieren kann“, sagt Wolter. Wer bei Rente und Arbeitslosenhilfe den Rotstift ansetzt, finde sich am Ende nur in einer „Abwärtsspirale“ wieder. Die Forderung der Jusos: Die Vermögenssteuer muss kommen, die Kürzungen bei der Rente müssen rückgängig gemacht werden. Sonst tue „man sich schwer, einen Unterschied zur vorherigen Bundesregierung zu erkennen“.
In Hamburg werde ein wenig „sozialdemokratischer gespart“ als im Bund, gesteht Wolter zu. Doch die Abstriche im Sozialsektor sind den Jusos auch in Hamburg ein Dorn im Auge. Immerhin seien die Forderungen nach Heranziehen der privaten Vermögen zur Konsolidierung in der Hamburger SPD lauter als anderswo.
Auf dem Landesparteitag im Oktober werde man versuchen, Druck zu machen. Mit wenig Aussicht auf Erfolg allerdings, weil Wolter die Mechanismen kennt. „Schon schwer genug, etwas auf dem Parteitag durchzudrücken. Und umgesetzt wird es oft anschließend dann doch nicht.“ Gerade bei den Jusos seien einige nur noch in der Partei, „weil sie auch sonst keine Alternativen sehen“.
Die SPD sei im Vorjahr gewählt worden, um in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine neue Richtung einzuschlagen. „Diese sehe ich nicht“, sagt Wolter. Mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder „sind wir Jusos ja noch nie richtig glücklich gewesen“, aber das Problem sei nicht Schröder allein. „Ich befürchte, dass seine Positionen in weiten Teilen der Partei geteilt werden.“ Peter Ahrens
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
