: Himmlische Transparenz
■ Bürgerschaft debattiert erstmals über Ausschreibungspraxis für Sozialprojekte
Über die umstrittene Ausschreibungspraxis der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) für soziale Projekte debattierte gestern erstmals die Bürgerschaft. Der Regenbogen hatte beantragt, das von Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) vorgesehene Verfahren per Bürgerschafts-beschluss zu stoppen.
Es führe „nicht zu Transparenz“, so Norbert Hackbusch vom Regenbogen. Zugleich räumte er ein, dass sein vor zwei Wochen vorgelegter Antrag durch das Votum der SPD-Fraktion vom Montag (taz berichtete) inzwischen teilweise überholt ist. Es bleibe aber „unverständlich“, so argumentierte Hackbusch weiter, dass bereits getroffene Entscheidungen der BAGS weiterhin gültig sein sollen.
Es sei allein aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Dorothee Stapelfeldt (SPD), diese Entscheidung zu revidieren. Ihre Fraktion stimme dem vorliegenden Antrag zwar inhaltlich im Wesentlichen nicht zu, sei aber dennoch dafür, ihn zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss zu überweisen.
Peter Zamory von GAL-Fraktion lästerte, es gehe eher das bekannte Kamel durch ein Nadelöhr, als dass „Senatorin Roth in den Himmel der Transparenz kommt. Noch deutlicher wurde verständlicherweise Dietrich Wersich (CDU). Die SPD könne doch offen zugeben, Senatorin Roth „zurückgepfiffen“ zu haben, weil diese „politisch gescheitert“ sei. Das wäre, so Wersich, wenigstens ein Beitrag zu Transparenz.
Bis Redaktionsschluss hatte Sozialsenatorin Roth noch nicht in die Debatte eingegriffen. smv
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