:
Primitiv ■ CDU hat Rolle im Kurden-Ausschuss nie gefunden
Nun liegt er also endlich vor: Auf mehr als hundert Seiten hat der Untersuchungsausschuss zu den blutigen Ereignissen am Generalkonsulat einen nüchternen und nur durch die Zusammenstellung der Fakten wertenden Zwischenbericht zum Blutbad am Aschermittwoch vorgelegt.
Der Ausschuss hatte vor allem das Ziel, die politische Verantwortung für die katastrophale Sicherheitsvorsorge für das Konsulat zu klären – und da stand der Verantwortliche für jeden Unbeteiligten im Grunde von Anfang an fest: Innensenator Eckart Werthebach.
Der aber ist von der CDU – und damit begann die Misere. Denn seine Parteifreunde im Ausschuss wollten diese Untersuchung von Anfang an nicht. Sie wollten den Ausschuss schon vor seiner Einsetzung durch juristische Tricks und den absurden Vorschlag, sogar zwei Ausschüsse zu ein und demselben Thema zu berufen, torpedieren. Als das nicht glückte, betrieben sie im Ausschuss primitivste und in der Regel schlicht blöde Obstruktion. Oder noch klarer ausgedrückt: Sie versuchten jegliche Aufklärung zu verschleppen und zu behindern.
Und selbst jetzt, da der Bericht vorliegt, erweisen sie sich noch als schlechte Demokraten und reine Parteisoldaten: Dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Wieland (Grüne) werfen sie vor, sein Amt für parteipolitische Ziele missbraucht zu haben. Das ganze Gremium habe nur Wahlkampfzwecken gedient, der Ausschuss zudem die Anhörung von Vertretern der Bundesbehörden verhindert: Offensichtlich ist das Verlangen der Christdemokraten, auf den rot-grün regierten Bund soviel Schuld abzuladen wie möglich.
Wer aber den Bericht aufmerksam liest, muss zu einem anderen Ergebnis kommen. Die Bundesbehörden hatten frühzeitig gewarnt – dass hier in Berlin alles schief lief, liegt nicht nur an Werthebach, aber vor allem an ihm. Er hatte die Lage nie im Griff, benahm sich in der Krise so kreativ und selbstständig wie ein preußischer Postbeamter. Weil das auch der CDU von Beginn an schwante, versuchte sie, den Senator mit der Verschleppungstaktik bis zu den Wahlen zu retten. Gott sei Dank ist ihr das nur halb gelungen. Das Urteil über eine solche Politik fällt hoffentlich in den Urnen. Philipp Gessler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
