: Billigticket ist „im Moment unpassend“
■ SPD und CDU lehnen Billigfahrscheine für Bedürftige ab
CDU-Mann Karl Uwe Oppermann fand gestern klare Worte für den Grünen-Antrag in der Bürgerschaft: „Das macht die CDU nicht mit“, sagte er zu dem Begehren der Opposition, in Zukunft verbilligte Straßenbahn- und Busfahrscheinen für Senioren, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Flüchtlinge anzubieten. Warum? Zu teuer, natürlich. Wenn man beispielsweise die Monatskarte für die derzeit 20.000 zahlenden Senioren von 54 Mark auf 40 Mark verbillige, müssten 7.000 Monatskarten mehr verkauft werden, damit der Verlust ausgeglichen werde, rechnete Oppermann vor.
Doch argumentativ bediente sich der CDU-Abgeordnete auch aus der muffigen Sozialneids-Kiste. Einem BSAG-Mitarbeiter, der wegen der nötigen Einsparungen bei dem Verkehrsbetrieb um seinen Job zittere, könne man Steuerausgaben für Billigtickets nicht logisch erklären. Und Familien, deren Einkommen knapp über dem Sozialhilfesatz läge, würden mit einem Billig-Ticket benachteiligt – weil sie keinen Anspruch hätten. Überhaupt schwante dem Konservativen Böses, falls es tatsächlich durch billigere Tickets zu einem Fahrgastanstieg in den genannten Millieus käme: Schon jetzt sähe es ziemlich mies aus in den Straßenbahnen, und schuld seien jene, die „auch sonst viel Zeit haben und einen Flachmann in der Tasche tragen“. Also jene, denen die Grünen entgegenkommen wollten. Eine Verbilligung sei „im Moment unpassend“.
Auch die SPD verschloss sich dem Ansinnen der Grünen. „Im Geiste finden wir den Antrag nicht schlecht, aber das Problem ist, dass er Geld kostet“, begründete der Neuabgeordnete Frank Pietrzok die Haltung der Sozialdemokraten. Pietrzok erinnerte an einen Modellversuch 1992 bis 1993: Als damals die Tickets billiger an Hilfsbedürftige abgegeben wurden, habe das im Monat 80.000 Mark an Zuschüssen gekostet – und eine Ausweitung der Fahrgastzahlen sei nicht beobachtet worden.
Die Grüne Karoline Linnert wollte die Argumente der Regierungsparteien „nicht durchgehen lassen“. Zum einen fordere man in dem Antrag nur, dass weiter nach einem Konzept gesucht werde. „Wenn sie den Antrag ablehnen, wollen sie noch nicht einmal eine Entscheidungsgrundlage“. Zum anderen laufe eine solche Verbilligung an vielen anderen Orten ohne Probleme – „und oft auch ohne Zuschüsse“, sagte Linnert. „Wieso geht das nicht in Bremen“, fragte sie. Mit den Stimmen der großen Koalition wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. cd
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