: „Schlag ins Gesicht der Opfer“
■ Justiz-Staatsrat und CDU gegen grünen Amnestievorschlag
Der Bremer Staatsrat im Justizressort, Ulrich Mäurer, hält die Amnestievorschläge von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der bevorstehenden Jahrtausendwende für „abwegig“. Der Vorschlag, Restfreiheitsstrafen von bis zu drei Jahren zur Hälfte unter eine Generalamnestie fallen zu lassen, zeuge von wenig Sachkenntnis. „Haftstrafen von drei Jahren werden nur bei schweren Straftaten verhängt. Eine vorzeitige Entlassung muss stets einer Einzelfallprüfung vorbehalten bleiben.“ Diese könne nur nach Einzelfallprüfung und bei günstiger Sozialprognose erfolgen. Dies wäre für Tausende, die unter eine solche Amnestie fallen würden, kaum möglich. Eine Generalamnestie wäre ein „Schlag ins Gesicht der Opfer“, so Mäurer.
Auch der stellvertretende Bremer CDU-Landesvorsitzende Michael Teiser lehnte den Vorschlag ab. Er ginge gegen „das Rechtsempfinden von Bürgern und Opfern.“ Die Betroffenen seien nicht Kleinkriminelle, sondern Täter mittelschwerer Delikte. Den grünen Vorschlag, „als Höhepunkt der Silvesterfeier“ Straftäter zu entlassen, bezeichnete er als eine „Gefährdung des Rechtsstaats. Auf dem Weg, sich angesichts dramatischer Wahlniederlagen neue Wählerschichten zu erschließen, wenden sich Die Grünen jetzt scheinbar verurteilten Straftätern zu.“ ede
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