Rot-Grün lässt Schwule und Lesben warten

■ Homosexuelle fühlen sich getäuscht. Vorlage zur Homo-Ehe war für Herbst versprochen

Berlin (taz) – Der Herbst endet im Dezember. Das bekamen die Lesben- und Schwulenverbände am vergangenen Montag von Herta Däubler-Gmelin zu hören. Sie hatte für den Herbst eine Gesetzesvorlage versprochen, die die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare regeln soll. Schon im Januar machte die Justizministerin den Verbänden Mut – im Mai werde sie ein „Eckpunktepapier“ vorlegen. Doch ob Frühling, Sommer oder Herbst (Winter), der Verhandlungstisch blieb papierleer.

„Wir sind sauer“, sagte dazu der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Manfred Bruns. Aber: „Das muss jetzt durchgestanden werden.“

Seit Jahren fordern homosexuelle Paare eine Rechtsinstitution nach skandinavischem Vorbild, die gleiche Rechte und Pflichten umfasst wie die Ehe. Mit Rot-Grün kam die Hoffnung auf Verwirklichung. Die „eingetragene Partnerschaft“, so Bruns, stehe im Koalitionsvertrag. Kanzler Schröder war im Wahlkampf „voll und ganz dafür“, die Justizministerin „prinzipiell“ auch. Warum, fragt nicht nur Bruns, geht jetzt nichts voran? Die Mehrheiten im Bundesrat, sagt die Ministerin, hätten sich geändert. Womöglich müsse man Abstriche machen. Um rechtliche Einzelheiten zu regeln, so Bruns, müssten außerdem auch die Herren Schily, Riester und Scharping an den Runden Tisch kommen. Die wollen aber nicht, solange Däubler-Gmelin nichts zu Papier gebracht hat. Also heißt es warten auf den Herbst, wenn die Blätter fallen. Vielleicht ist ja auch eins aus dem Justizministerium dabei. Michaela Kirschner