: Noch keine freie Fahrt von Gaza nach Hebron
■ Öffnung des Transit-Korridors vertagt. Israel besteht auf Kontrolle der Nutzer
Jerusalem (taz) – Weder Gegnern des Oslo-Abkommens noch Angehörigen islamischer Bewegungen soll die geplante „safe passage“ zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland offen stehen. So fordern es die Israelis, die sich zudem das Recht vorbehalten, die Reisegenehmigungen zu erteilen und Nutzer der „sicheren Passage“ im Zweifelsfall für polizeilicheVerhöre mitzunehmen. Damit drohe der knapp 45 Kilometer lange Korridor, der eigentlich gestern eröffnet werden sollte, „für die Palästinenser zu einer Falle“ zu werden, warnte Jamil Tarifi, der palästinenische Minister für zivile Angelegenheiten.
Der Streit bedeutet, dass erstmals ein von Israels Premierminister Ehud Barak unterzeichneter Zeitplan nicht eingehalten wird. Noch ist unklar, welche der beiden Seiten für die Ausstellung der notwendigen Magnetkarten für Korridor-Nutzer zuständig sein wird. Eine eigens errichtete „Einheit für die sichere Passage“ soll am Anfangs- und Endpunkt des Korridors die Fahrzeuge registrieren. Eine komplette Kompanie der Grenzpolizei wird zudem für die Aufgabe abgestellt, Palästinenser zu begleiten, die nicht über eine Einreisegenehmigung nach Israel verfügen. „Cage passage“ („Käfig-Passage“) haben die Palästinenser den Korridor deshalb getauft. Fest steht, dass die „safe passage“ für beide Seiten keine befriedigende Lösung ist. Die Israelis lassen sich mit der Öffnung der Straße auf erhebliche Sicherheitsrisiken ein. Während der Gaza-Streifen nahezu hermetisch abgeriegelt werden kann, wird es trotz der Vorkehrungen des israelischen Militärs kaum möglich sein, jedes einzelne Fahrzeug, das künftig Israel durchquert, zu beobachten.
Im Ministerium für regionale Entwicklung werden deshalb weiterhin Alternativen geprüft. Zur Diskussion steht die Errichtung einer Eisenbahnverbindung, der Bau eines Tunnels oder einer Brücke. Die Palästinenser befürworten die rund 600 Millionen Dollar teure Brücke. „Wir sind auf der Suche nach der sichersten und kostengünstigsten Lösung“, erklärte Minister Schimon Peres, der auf finanzielle Hilfe aus Europa und möglicherweise Japan hofft. Unter seiner Verhandlungsführung war die Errichtung eines Transit-Korridors bereits 1993 in Oslo diskutiert worden.
Susanne Knaul
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