: Landwirtschaft fällt raus
■ Prozess zwischen Senat und früherer Zwangsarbeiterin unausweichlich
Es kommt zum Prozess. Das Hamburger Arbeitsgericht wird über die Klage der ehemaligen NS-Zwangsarbeiterin Stanislawa R. verhandeln. Die hat von der Stadt Entschädigung gefordert. Der Senat hatte vorige Woche beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis auf Bundesebene über die Errichtung einer Stiftung für ehemalige ZwangsarbeiterInnen entschieden ist. Die Aussetzung lehnte das Gericht gestern ab – nachdem Stanislawa R. selbst ihr widersprochen hatte (taz berichtete).
Mit einer Hamburger Entscheidung wolle man den Regelungen der Bundesstiftung nicht vorgreifen, hatte der Senat argumentiert – und den Vergleich abgelehnt, den das Arbeitsgericht vorgeschlagen hatte. Danach sollte Stanislawa R. eine einmalige Zahlung in Höhe von 13.000 Mark dafür erhalten, dass sie zwischen 1943 und 1945 auf dem städtischen Gut Erfrade zur Arbeit gezwungen wurde.
Doch durch die in Gründung befindliche Bundesstiftung wird Stanislawa R. wahrscheinlich ohnehin nicht entschädigt. Denn diejenigen ZwangsarbeiterInnen, die in der Landwirtschaft eingesetzt waren, sollen kein Geld bekommen, deutete der Beauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, gestern gegenüber einer polnischen Tageszeitung an. Die LandarbeiterInnen auszunehmen wird laut dem rechtspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, erwogen, weil der Etat der Bundesstiftung begrenzt ist und etwa an damalige Insassen von Konzentrationslagern mehr ausgezahlt werden könne, wenn der Kreis der Berechtigten gering gehalten wird. Die Befürworter halten das für legitim, weil das Leid der in der Landwirtschaft eingesetzten ArbeiterInnen vergleichsweise geringer gewesen sei.
Beck hingegen plädiert dafür, auch die ehemaligen LandarbeiterInnen zu entschädigen – zumindest die aus Osteuropa nach Deutschland Verschleppten. Denn die seien rassistischer Verfolgung ausgesetzt gewesen. Die Sterbewahrscheinlichkeit von PolInnen habe über der von nichtjüdischen ZwangsarbeiterInnen aus Westeuropa in anderen Bereichen gelegen.
Elke Spanner
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