: Regierung und IG Metall wollen über Rente mit 60 sprechen
■ IG-Metall-Chef Zwickel und Arbeitsminister Riester wollen „ganz schnell“ ins Gespräch kommen
Hamburg (AP/rtr/taz) – Die verhärteten Fronten zwischen Bundesregierung und IG Metall im Streit um die Rente ab 60 sind in Bewegung geraten. Gewerkschaftschef Klaus Zwickel und Bundesarbeitsminister Walter Riester kündigten gestern auf dem Kongress der IG Metall in Hamburg Gespräche an. Diese sollen „ganz schnell“ beginnen, so Riester.
Riester und Bundeskanzler Schröder lehnen die Gewerkschaftsforderung nach einer vollen Rente mit 60 Jahren als derzeit unfinanzierbar ab. Schröder sagte, im Prinzip habe er jedoch nichts gegen diesen Vorschlag und wolle dies auch bei seinem Auftritt beim Gewerkschaftstag am Mittwoch deutlich machen.
Riester lehnte Zwickels Vorschlag ab, fehlende Mittel für eine Rente ab 60 aus der Ökosteuer aufzubringen. Die Koalition habe sich darauf festgelegt, die Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge zu verwenden. Die Grünen erklärten, die Ökosteuer sei keine „Sparkasse für alle möglichen Wünsche“. Der Vorschlag Zwickels sei „ganz schlecht“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Partei, Reinhard Loske.
Zwickel sagte, es sei falsch, dass die Rentenreform mit dem Sparhaushalt verknüpft worden sei. Erst müssten die Vermögenseinkommen, die Investmentdepots und die Spekulationsgewinne der Reichen herangezogen werden, bevor bei Arbeitslosen und Rentnern gespart werden könne. Die Bundesregierung sei zu-allererst zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewählt worden und nicht zuallererst zum Abbau der Staatsverschuldung. Bericht Seite 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
