: Trautes Bild in Baden-Württemberg
Auch bei den Kommunalwahlen im Ländle räumt die CDU flächendeckend ab. Die Grünen brechen ein, die SPD-Verluste halten sich in Grenzen ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) – „Wir werden unser Ergebnis von 1994 halten – überall“, so die kühne Prognose von Andreas Braun vom Landesvorstand der Bündnisgrünen in Baden-Württemberg eine Woche vor der Kommunalwahl im Ländle. Zum Seher oder Augur taugt der Mann nicht. Denn die Bündnisgrünen sind am Sonntag eingebrochen – überall.
In Mannheim, der zweitgrößten Stadt des Landes, verloren die Bündnisgrünen die Hälfte ihrer Wähler und kamen nur noch auf schlappe 6,5 Prozent. Bei den Wahlen zum wichtigen Regionalparlament Stuttgart büßte die Partei drei Mandate ein und erreichte nur noch 9,9 Prozent (minus 4,4 Prozent). In Stuttgart selbst werden für die Bündnisgrünen Verluste von bis zu fünf Prozentpunkten prognostiziert. Auch in der grünen Hochburg Merzhausen im Süden von Freiburg wurde die Partei arg gerupft. Von stolzen 30,4 Prozent 1994 blieben nur noch 23,4 Prozent übrig.
Noch fehlen die Ergebnisse aus vielen Kommunen. Wegen des komplizierten Wahlsystems – die Wahlbürger durften kumulieren und panaschieren – wird das amtliche Endergebnis wohl erst am Donnerstag bekannt gegeben werden. Unklar ist bislang auch, wie viele WählerInnen ihre Stimme genau abgegeben haben. Allerdings zeichnet sich die niedrigste Wahlbeteiligung seit 40 Jahren ab. Und fest steht: Der Trend ist kein Grüner – und ganz bestimmt kein Genosse mehr.
Auch die SPD brach (fast) überall ein. Im Regionalparlament Stuttgart wird die Partei mit einem Sitz weniger vertreten sein; in der Landeshauptstadt drohen Verluste von rund drei Prozent. Die „SPD-Hochburg“ Mannheim, seit der Gründung der Bundesrepublik immer fest in sozialdemokratischer Hand, wurde von der Union geschleift: 44 Prozent für die CDU; und nur noch 34 Prozent für die SPD. Weil sich die Verluste der Sozialdemokraten gleichwohl in Grenzen halten, sprach der Kreisvorsitzende Falkenberg davon, dass der Bundestrend nun „fast gebrochen“ sei.
Dennoch: Die Union ist die klare Siegerin der Kommunalwahlen auch überall sonst: In den Regionalparlamenten, in Stuttgart; und selbst noch in „Greentown“ Merzhausen. Dort wurde die CDU vom Wähler von 34 Prozent auf 45 Prozent hochkatapultiert. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) konnte denn auch gestern vor Kraft kaum laufen. Der Bundesregierung drohte er nach dem „großartigen Sieg“ der Union gerade in den großen Städten mit einem „selbstbewussteren Auftreten“ des Landes im Bundesrat. Die Verluste von SPD und Bündnisgrünen sind für Teufel „Reaktion auf gebrochene Wahlversprechen“.
Dass offenbar auch die REPs landesweit verloren haben und etwa in Mannheim aus dem Stadtparlament flogen, dürfte für SPD und Bündnisgrüne nur ein schwacher Trost sein. Richtig gefreut hat sich gestern – neben der CDU – nur die FDP. „Gehalten!“ So hieß es stolz aus der Zentrale in Stuttgart. Gehalten – 2,6 Prozent landesweit.
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