: Klimagipfel: Schröder macht gut Wetter
■ Der Kanzler eröffnet die 5. Kioto-Folgekonferenz in Bonn mit Lob für die bisherige deutsche Klimapolitik und Versprechungen. Jetzt sollen Beschlüsse für das entscheidende Treffen im Jahr 2001 vorbereitet werden
Berlin (taz) – Deutschland ist weltweit Klimaschützer Nummer eins. Wirklich? Wer gestern die Rede des Bundeskanzlers zum Auftakt der 5. Internationalen Klimakonferenz in Bonn hörte, konnte fast zu dieser Überzeugung kommen. Schröder schwärmte von den bisherigen Erfolgen deutscher Klimapolitik und versprach weitere Maßnahmen bei Verkehr und Energieeffizienz.
Im Rahmen des Kioto-Protokolls, dessen Details in der diesjährigen Konferenz debattiert werden, hat die Bundesregierung versprochen, 21 Prozent der Treibhausgasemissionen im nächsten Jahrzehnt zu drosseln. Für die Kohlendioxidemissionen hatte Helmut Kohl 1995 sogar angekündigt, bis 2005 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen. Zu beiden Zielen stand Schröder gestern – bei beiden ist zweifelhaft, ob sie trotz des bisherigen unbestreitbaren deutschen Erfolgs bei den CO2-Einsparungen wirklich erreicht werden. Denn die verbrennungsbedingten Kohlendioxidemissionen sind bis 1995 im Vergleich zu 1990 um 8,7 Prozent gestiegen. Zu 95 Prozent ist dafür der Verkehr verantwortlich. Und auch bei den Emissionen der privaten Haushalte sind Steigerungen von rund fünf Prozent zu verzeichnen – größtenteils durch Raumwärme.
Umweltschützer vermissten bei der Rede des Kanzlers die Ankündigung konkreter Umsetzung der guten Absichten. Sie bemängelten die „bislang fehlende Bereitschaft zu beherzten Maßnahmen zur Errreichung des Klimaschutzziels“.
Elf Tage werden die Verhandlungen der Klimakonferenz dauern, insgesamt 5.000 Teilnehmer sind dafür in Bonn. In der ersten Woche treffen sich größtenteils Experten in informellen Sitzungen, um dort über technische Details zu diskutieren. Dazu gehören der Handel mit Emissionsrechten, Kontrolle der Verpflichtungen und Sanktionsmaßnahmen, wenn Länder diesen nicht nachkommen. In der zweiten Woche wird es spannend, dann reisen 80 Minister an, um die Vorschläge zu diskutieren. Ziel der Tagung ist, Beschlüsse für die kommende 6. Klimakonferenz in Den Haag vorzubereiten. Sowohl Schröder als auch UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierten an die Teilnehmer, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und damit ein Inkrafttreten des 1997 vereinbarten Kioto-Protokolls zu ermöglichen. Maike Rademaker
Tagesthema Seite 3
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