Showdown zwischen Parteispitze und Basis

■ Die SPD-Basis rebelliert gegen ein neuerliches Bündnis mit der CDU. Auch die Parteispitze hofft nur noch auf eine knappe Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Bisher ging alles sehr schnell. Drei Wochen erst sind seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus vergangen, und schon will die SPD heute Abend auf einem Sonderparteitag entscheiden, ob sie mit der CDU über eine Fortsetzung der Koalition verhandelt. Vor vier Jahren hatte sie sich zwei Monate lang mit dieser Frage gequält. Diesmal setzte die Parteispitze auf eine schnelle Entscheidung. Je länger Parteigremien darüber debattierten, so das Kalkül, desto schlechter die Chancen für ein neuerliches Bündnis.

Doch in den letzten Tagen ist es immer fraglicher geworden, ob diese Rechnung aufgeht. Schon immer gab es in der Berliner SPD eine Kluft zwischen der schwachen Führung und der rebellischen Basis, aber noch nie war sie so tief. In der vergangenen Woche hatte der Landesausschuss der Partei mit 33 zu elf Stimmen überraschend deutlich für Koalitionsverhandlungen votiert. Im Landesvorstand, dem engeren Führungszirkel, stimmte am Montag sogar nur ein einziges Mitglied gegen den entsprechenden Leitantrag. Von den 23 Kreisverbänden hingegen hat sich fast die Hälfte gegen Verhandlungen mit der CDU ausgesprochen, und der „Donnerstagskreis“ der Parteilinken hat am Wochenende mit großer Mehrheit den Gang in die Opposition empfohlen.

Auf ein deutliches Votum wie vor vier Jahren, als sich die Delegierten mit 163 zu 120 Stimmen für die Koalition entschieden, hofft inzwischen auch die Parteispitze nicht mehr. „Es wird knapp“ ist jetzt allenthalben zu hören.

Das zerrissene Erscheinungsbild der SPD sorgt die Parteistrategen mittlerweile kaum noch. Seit es die Große Koalition gibt, ist die eigene Schwäche das stärkste Faustpfand der Sozialdemokraten. Auch jetzt könnte ein knappes Ergebnis auf dem Parteitag die Verhandlungsposition der SPD-Delegation stärken, wenn es zu Verhandlungen mit der CDU kommt. Schließlich könnte nur eine sozialdemokratische Handschrift in der Koalitionsvereinbarung die Genossen dazu animieren, das Bündnis auf einem neuerlichen Parteitag endgültig abzusegnen.

Entscheiden sich die Delegierten aber heute Abend für den Gang in die Opposition, steht die Partei vor einem völligen Neuanfang – auch personell. Wie im Januar, als die SPD-Mitglieder gegen den Willen der Funktionäre Walter Momper zum Spitzenkandidaten kürten, hätte die Basis erneut ein klares Votum gegen den Kurs der Parteispitze abgegeben. Damals trat der Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki, der klar gegen Momper Position bezogen hatte, als Landesvorsitzender zurück. Diesmal stünde ein Stühlerücken größeren Ausmaßes bevor – auch wenn Parteigrößen wie der Fraktionsvorsitzende Klaus Böger ihre politische Zukunft ausdrücklich nicht vom Ergebnis der heutigen Abstimmung abhängig machen. Auf eines immerhin können Böger und Parteichef Peter Strieder bauen: Die personellen Alternativen sind in der Berliner SPD dünn gesät. Ralph Bollmann