: Zwölf Apostel am Senatstisch
■ In der ersten Gesprächsrunde einigten sich CDU und SPD auf einen Terminplan für die Koalitionsverhandlungen. Dafür waren die Parteien mit je 12 Unterhändlern angerückt
CDU und SPD haben sich gestern in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen auf einen Zeitplan für die Gespräche geeinigt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagten, man wolle die Verhandlungen bis Ende des Monats abschließen. Dann könne, die Zustimmung der beiden Parteitage vorausgesetzt, der neue Senat noch vor Weihnachten gewählt werden.
Für die nächste Sitzung am kommenden Wochende haben sich die Unterhändler den größten Brocken vorgenommen: die Finanzpolitik. Diepgen sagte, dabei solle zwar noch nicht der Haushalt 2000 aufgestellt werden, aber die kommenden Haushaltsberatungen sollten „erheblich erleichtert werden“. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sofort die Einberufung des Koalitionsausschusses nötig werde. Gleichzeitig einigten sich die Verhandler darauf, insgesamt neun Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern zu bilden. Es solle nicht „nach jeder Einzelbesprechung eine Wasserstandsmeldung in der Presse geben“, sagte Diepgen. Auf die Frage, ob das Klima der Gespräche besser sei als vor vier Jahren, antwortete Diepgen ausweichend: „Da es dem Verhandlungsklima dient, behaupte ich, es ist viel besser.“
Für dieses schnöde Ergebnis hatten beide Seiten schweres Geschütz aufgefahren: Jeweils zwölf Abgesandte beider Seite nahmen wie weiland die zwölf Apostel am letzten Abendmahl teil. Die CDU hatte ursprünglich eine fünfköpfige Kommission benannt, neben Parteichef Eberhard Diepgen, Fraktionschef Klaus Landowsky und Generalsekretär Volker Liepelt auch die beiden Diepgen-Kritiker Uwe Lehmann-Brauns und Ingo Schmitt. Allerdings entsandte die SPD zwölf Unterhändler, um dem innerparteilichen Proporz Genüge zu tun (taz von Freitag). Die Union rüstete kurzfristig nach: Mittes Bezirksbürgermeister Joachim Zeller und die einstige Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl durften den Osten vertreten, mit der Kultur- und Wissenschaftsexpertin Monika Grütters sowie der Reinickendorfer Bezirksbürgermeistern Marlies Wanjura saßen insgesamt drei Frauen am Verhandlungstisch. Senator Eckart Werthebach durfte sich für eine härtere Gangart in der Innenpolitik einsetzen.
Einige der Abgesandten werden ihren Platz am Senatstisch nach Verhandlungsende behalten, gelten die Delegationen doch als Vorauswahl für eine Senatsmannschaft. Offiziell gab es gestern dazu allerdings nur eine Stellungnahme: Über Personalfragen werde erst ganz am Schluss gesprochen. Ralph Bollmann
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