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■ Ausstieg – aus der Koalition?
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und damit auch die Frist für eine gütliche Einigung zum Atomausstieg. Kein Wunder, dass alle Interessenvertreter noch einmal versuchen, Druck zu machen. Am Wochenende forderten die Vertreter der Atomkonzerne erneut ein „Machtwort des Kanzlers“ gegen „die Alleingänge“ von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bei der Genehmigung – bzw. Nichtgenehmigung – von Atommülltransporten. Die SPD-Fraktion erklärte, man könne den Atomausstieg auch mit strengeren Sicherheitsauflagen für AKWs erzwingen. Und die Grünen drohten mit dem Ende der Koalition.
Es müsse bis Ende des Jahres eine Einigung in der Atompolitik geben, forderte Parteisprecherin Antje Radcke am Wochenende. Ansonsten werde es spätestens im März 2000 einen Sonderparteitag geben, auf dem geklärt werden müsse, ob die Grünen in der Koalition verbleiben können. „Bevor wir diesem Schritt machen, müssen wir allerdings um die Inhalte kämpfen – wenn es dann keine Möglichkeit mehr gibt, gehen wir in die Opposition.“
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