Mehr Kohle für städtische Kohlekraftwerke

Bundesregierung genehmigt Stadtwerken einen Bonus für Energieanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung. Aber nur 25 Unternehmen bundesweit werden in den Genuss des Zuschlags kommen ■ Von Bernward Janzing

Berlin (taz) – Bundesregierung und Gewerkschaften haben sich über eine Unterstützung von Stadtwerken geeinigt, die mittels Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) umweltfreundlich Strom erzeugen. Da diese Kraftwerke im liberalisierten Markt gegen die Dumpingpreise der Atomwirtschaft nicht konkurrieren können, sollen die kommunalen Unternehmen für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren einen Bonus von durchschnittlich sechs Pfennig je Kilowattstunde KWK-Strom erhalten.

Allerding wurden die Kriterien sehr eng gefasst. Entgegen der Vorstellung der Grünen, die auch Gaskraftwerke in das Programm integriert haben wollten, werden nur Braun- und Steinkohlekraftwerke besser gestellt. Zudem werden nur kommunale Unternehmen begünstigt; andere Betreiber von KWK-Anlagen gehen leer aus. Und schließlich werden nur jene Stadtwerke den Bonus erhalten, die mindestens 25 Prozent ihres Stromes durch Kohle-KWK-Anlagen erzeugen. Das sind nur 25 Unternehmen bundesweit.

Das Verfahren ist zudem kompliziert: Der Bonus wird für jedes einzelne Kraftwerk anhand der „gutachterlich anlagenspezifisch nachgewiesenen Kostensituation am jeweiligen Erzeugungsstandort ausgerichtet“, heißt es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Die Mehrkosten, die durch diesen Bonus entstehen, werden bundesweit auf alle Stromkunden umgelegt. Nach den Schätzungen der Regierung wird sich damit eine marginale Preiserhöhung von 0,2 Pfennig je Kilowattstunde ergeben.

Mit der Lösung werde es den Kommunalversorgern ermöglicht, „Anschluss an den Wettbewerb im Förderzeitraum wiederzufinden“, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Zugleich betonte er, die Bundesregierung beabsichtige aber „grundsätzlich nicht, den Wettbewerb im Strommarkt einzuschränken“.

„Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Oberbürgermeister Gerhard Widder. Und auch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung, weil diese dazu beitrage, Arbeitsplätze zu sichern.

Aber die Regelung bleibt weit hinter den Vorschlägen zurück, die das Wuppertal Institut erarbeitet hatte. Aus Gründen des Umweltschutzes müssten auch Gaskraftwerke aufgenommen werden, forderte Energieexperte Peter Hennicke. Außerdem drängt das Institut darauf, dass auch Neuanlagen gefördert werden. Es dürfe in der Diskussion um die KWK nicht nur um die Besitzstandswahrung der Stadtwerke gehen, sondern auch darum, dass im Interesse des Umweltschutzes die ökologische Energieerzeugung vorangebracht wird. „Die Ziele Klimaschutz und Atomausstieg sind nur mit einer Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 erreichbar“, sagte Hennicke.

Entsprechend zeigten sich die Grünen gestern noch nicht zufrieden mit der Entscheidung. Vermutlich werden sie auf Nachbesserung drängen. Denn die Beschränkung auf Kohlekraftwerke ist ökologisch gesehen nicht nachvollziehbar, ebenso wie der Ausschluss nichtkommunaler Stromerzeuger und die Beschränkung auf bereits bestehende Anlagen.

Weitgehend einig ist sich die Koalition darin, dass der Beschluss nur ein Anfang sein kann und ein zweiter Schritt im Herbst nächsten Jahres fällig ist. Wie dieser aussehen kann, ist noch umstritten, nachdem die Grünen eine Quotenlösung bevorzugen, Wirtschaftsminister Werner Müller diese aber ablehnt.

Eine Stellungnahme der Opposition zur aktuellen Entscheidung der Regierung war gestern noch nicht zu bekommen.