Ruanda streitet mit UNO

■ UN-Tribunal ließ Chefideologen des Völkermords wegen Formfehlern frei

Berlin (taz) – Zwischen Ruanda und der UNO bahnt sich wieder einmal ein Konflikt über die juristische Aufarbeitung des Völkermordes von 1994 an. Ruandas Regierung hat gesagt, sie werde die Chefanklägerin des unter anderem für Ruanda zuständigen UN-Völkermordtribunals, Carla Del Ponte, nicht empfangen, falls diese wie angekündigt Ruanda besucht. Zuvor hatte Ruanda seine Zusammenarbeit mit dem im tansanischen Arusha tagenden UN-Tribunal aufgekündigt. Das Tribunal kann ohne Ruandas Kooperation nicht arbeiten, da für Völkermordprozesse Zeugen in Ruanda befragt werden müssen.

Hintergrund ist die Freilassung des in Arusha inhaftierten Ruanders Jean-Bosco Barayagwiza, der als einer der Chefideologen des Völkermords an Ruandas Tutsi-Minderheit gilt. Barayagwiza, vor dem Völkermord „politischer Berater“ der Hutu-Extremistenpartei CDR, hochrangiger Mitarbeiter im Außenministerium und Hetzredner im berüchtigten Rundfunksender „Mille Collines“, floh nach dem Völkermord erst nach Zaire und dann nach Kamerun. Dort wurde er 1996 verhaftet und nach 19 Monaten Untersuchungshaft nach Arusha ausgeliefert. Das UN-Tribunal ordnete am Sonntag aufgrund von Formfehlern seine Freilassung und Rückkehr nach Kamerun an. Die Entscheidung folgte auf eine internationale Kampagne ruandischer Hutu-Exilanten.

Eine schnelle Lösung des Streits ist nicht abzusehen. Höchstens könnte sein altes und neues Asylland Kamerun Barayagwiza erneut festnehmen und nach Ruanda ausliefern, wo er mit der Todesstrafe zu rechnen hätte. D.J.