: Kronzeugenregelung wird abgeschafft
■ In keinem Fall ist es gelungen, damit terroristische Straftaten zu verhindern. Fernmeldegeheimnis soll gestärkt werden
Berlin (AFP) – SPD und Grüne wollen die Kronzeugenregelung zum Ende des Jahres auslaufen lassen. Diese Vereinbarung wurde zwischen den Regierungsfraktionen getroffen, wie die Fraktionsvizechefs Ludwig Stiegler (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin mitteilten. Die von der alten Bundesregierung 1989 zunächst für terroristische Straftaten, 1994 auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität eingeführte Regelung habe sich nicht bewährt.
Die Bilanz der Kronzeugenregelung sei ernüchternd, erklärten Stiegler und Özdemir. In keinem Fall sei es gelungen, mit ihrer Hilfe Täter aus einer terroristischen Vereinigung herauszubrechen oder terroristische Straftaten zu verhindern. Auch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität habe dieses Instrument versagt. Beim „Handel mit Schwerkriminellen, aus denen Kronzeugen wurden“, seien Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke geblieben. Die Regelung habe eher einen Anreiz zu falschen Verdächtigungen und Denunziationen geschaffen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Kronzeugen seien immer angebracht gewesen.
Weiter verständigte sich die Koalition nach diesen Angaben darauf, die Regelung des Paragraphen 12 Fernmeldeanlagengesetz nur noch für zwei weitere Jahre zu verlängern und in der Übergangszeit den Datenschutz auszubauen. Nach dieser Vorschrift dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Rahmen von Strafverfahren lediglich Auskunft über das Telefonierverhalten der Beschuldigten erlangen, nicht aber über die Inhalte der Gespräche. Die Betroffenen würden künftig – anders als bisher – von den Maßnahmen unterrichtet, kündigten Stiegler und Özdemir an. Auch werde sichergestellt, dass die Daten vernichtet würden, wenn sie zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich seien.
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