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■ Es wird eng für die CDU
Zur Aufklärung der Affäre um eine ungeklärte Millionenspende des bayrischen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU aus dem Jahr 1991 wird in Kürze offenbar ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt. Die SPD bereitet nach Angaben ihres Fraktionschefs Peter Struck einen entsprechenden Antrag vor. Unterstützung erhält der Antrag von den Bündnisgrünen und der FDP. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle meinte gegenüber Bild am Sonntag: „Ich denke, inzwischen liegt ein solcher Untersuchungsausschuss auch im Interesse der CDU.“ CDU-Chef Wolfgang Schäuble versicherte gegenüber der Presse, die Union werde sich nicht dagegen wehren, forderte allerdings gleichzeitig, aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „keine Affäre der CDU“ zu machen.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schriftlich dazu aufgefordert, zu prüfen, ob er nicht einen Strafantrag gegen die CDU stellen muss. Begründung: Nach dem Parteiengesetz hätten im Rechenschaftsbericht der CDU sowohl der Name als auch die Anschrift des Spenders sowie die Gesamthöhe der Spende verzeichnet werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, verliere die CDU den Anspruch auf Steuergelder. „Auch ein falscher Rechenschaftsbericht kann den Straftatbestand des Betrugs erfüllen“, so Däke weiter.
Die CDU hat die anonyme Millionenspende nach eigenen Angaben jedoch nie erhalten. Dagegen sagte der in Kanada von der Justiz festgehaltene Waffenhändler Schreiber, er habe die Million 1991 an den CDU-Steuerberater Horst Weyrauch übergeben. Es habe dafür keine Gegenleistung gegeben, sagte er am Freitagabend in der ARD. Auch habe das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nichts damit zu tun.
Nutznießer der Millionenspende war unter anderem der damalige CDU-Generalbevollmächtigte und enge Mitarbeiter Kieps, Uwe Lüthje. Dieser räumte ein, von Kiep 370.000 Mark erhalten zu haben. In der heutigen Ausgabe desSpiegel wird ein Brief Kieps an Lüthje zitiert, in dem er sich bei seinem Parteifreund für die langjährige Zusammenarbeit bedankt: „... möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich es nicht nur bei einem Wort des Dankes belassen möchte, sondern mich auch entschlossen habe, Ihnen eine Sonder- und Schlussvergütung, wie immer Sie es nennen und sehen mögen, in Höhe von 370.000 zukommen zu lassen.“
Laut Spiegel wird Kiep in dieser Woche vor der Staatsanwaltschaft Augsburg aussagen, die seit 1995 die Hintergründe der Lieferung der Thyssen-Panzer im Jahr 1991 nach Saudi-Arabien ermittelt. Eberhard Seidel
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