Spendete sich Kiep 300.000 Mark in die eigene Tasche?

■ Die Million von Waffenhändler Schreiber für die CDU wurde offenbar unter guten Freunden aufgeteilt

Berlin (AFP/dpa/taz) – Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat offenbar einen Teil des Geldes, das er von Waffenhändler Karlheinz Schreiber als CDU-Parteispende erhalten hatte, in die eigene Tasche gesteckt. Nach Medienberichten soll Kiep von mehr als einer Million Mark zwischen 250.000 bis 300.000 Mark einkassiert haben. Er habe damit seinen Anwalt aus dem Parteispendenprozess 1991/92 bezahlt.

Der Frankfurter Steuerberater Horst Weyrauch, der damals für Kiep tätig war, sagte aus, er habe die eine Million Mark auf ein CDU-Treuhandkonto eingezahlt. Nach Angaben der CDU ist im fraglichen Zeitraum aber keine Millionenspende geflossen. Falls Kiep das Geld nicht an die CDU weitergeleitet haben sollte, droht ihm ein Verfahren wegen Untreue oder Unterschlagung. Zudem soll Kiep das Geld nicht versteuert haben. Der Rest der Millionenspende wurde offenbar verschenkt: 420.000 Mark sollen an Weyrauch geflossen sein. Weitere 370.000 Mark erhielt der damalige CDU-Generalbevollmächtigte Lüthje. Insgesamt wurden etwa 1,1 Millionen Mark verteilt, da die Millionenspende rund 100.000 Mark an Zinsen abgeworfen hatte.

Kiep befindet sich nach Hinterlegung von 500.000 Mark Kaution auf auf freiem Fuß. Über das Auslieferungsbegehren gegen den nach Kanada entflohenen Schreiber will die Justiz heute befinden.

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