Koalitionsverhandlungen in Berlin

Als „eisig“ bezeichneten Teilnehmer das Klima, in dem die Unterhändler von CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen am späten Sonntagabend auseinander gingen. Der Grund für die Verstimmung: Die Genossen möchten die sozialen Grausamkeiten, die das finanzschwache Bundesland in den kommenden fünf Jahren begehen muss, möglichst genau im Koalitionsvertrag festschreiben. Vor allem die beiden heikelsten Punkte, den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Personalabbau im öffentlichen Dienst, soll die Union mit ihrer Unterschrift besiegeln – damit sie sich, so das Kalkül der SPD, nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Schließlich hat die CDU im zurückliegenden Wahlkampf davon profitiert, dass sie den Zorn von Mietern und Staatsdienern gegen die vermeintlich hartherzige SPD mobilisieren konnte.

Neben den 442.000 Mieterhaushalten in städtischen Wohnungen zielte die Union dabei vor allem auf die mehr als 140.000 Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Vor acht Jahren waren noch über 200.000 Berliner für das Land tätig. Nicht alle Arbeitsplätze sind jedoch weggefallen, ein beträchtlicher Teil wurde in private Gesellschaften ausgegliedert.

Grundsätzlich sind sich die Koalitionäre einig, dass der Personalabbau weiter gehen soll. Über Zahlen schweigen sie sich noch aus. Im Gespräch ist aber der Wegfall von rund 10.000 Stellen bis 2004. Fast 5.000 davon, darauf hatten sich CDU und SPD schon vor der Wahl verständigt, sollen bereits im Jahr 2000 wegfallen.

Diese Schocktherapie hat System. Schließlich wissen die Regierungsparteien, dass es mit dem Herannahen der nächsten Wahlen immer schwieriger wird, Einschnitte durchzusetzen. Deshalb sollen auch die Ausgaben, die die Finanzsenatorin bis zum Jahr 2009 auf das Niveau der Einnahmen drücken will, nicht linear sinken. Im Wahljahr 2004 wollen die Unterhändler eine Sparpause einlegen. rab