: Einigung ist Ohrfeige für die Banken“
■ Rainer Brüderle, FDP, fordert flexible Tarifverträge, keine inszenierten Rettungen
taz: Sie kritisieren in Ihrer Rede im Bundestag, dass die Banken erst nach Schröders „Medieninszenierung“ dem Sanierungskonzept für Holzmann zugestimmt hätten. Warum?
Rainer Brüderle: Es hätte im Grunde schon vorher die Möglichkeit bestanden, Holzmann eine neue Chance zu geben. Insofern hätte man sich auch schon vor dem Wochenende einigen können. Es ist für die Banken eine Ohrfeige, dass sie erst zustimmen, wenn der Kanzler sie mediengerecht an ihre soziale Verantwortung erinnert. Sie waren gute Claqueure des Schauspielers Schröder.
War die Intervention Schröders wirtschaftspolitisch richtig?
Sie war in der Situation erfolgreich, und damit war sie rückblickend auch richtig. Es bleibt nur der schale Beigeschmack, dass die Banken nicht aus eigener Kraft die Lösung geschafft haben, sondern erst unter dem moralischen Kuratell des Medienkanzlers.
Sorgt die Bürgschaft der Bundesregierung nicht letztlich nur für ein langsameres Sterben der Branche?
Das kommt darauf an. Die Belegschaft wird ja, wenn es um die Arbeitsplätze geht, sehr flexibel: 43 Arbeitswochenstunden und sechs Prozent Lohnverzicht bei Holzmann. Wenn man vorher schon die starren Regelungen der Flächentarifverträge flexiblisieren und die Rahmenvereinbarungen in die Betriebe hinein konkretisieren würde, hätten wir ein Stück mehr Anpassungsfähigkeit. Das kommt aber offensichtlich immer erst dann zustande, wenn der Druck sehr groß ist.
Ist das Vorgehen von Schröder nun der richtige Dritte Weg?
Das kann kein Dauerphänomen sein. Er wird auch nicht zum Handwerksmeister gehen, wenn es da um zehn Arbeitsplätze geht. Er geht dorthin, wo es medienwirksam ist. Die Holzmann-Geschichte ist Salzgitter, Teil zwei. Salzgitter hat ihm bei der Nie–der–sach–senwahl geholfen, Holzmann hilft ihm jetzt, wo er mit dem Rücken zur Wand steht. Aber all das steht zurück, wenn ein Unternehmen eine neue Chance bekommt. Das kann auf Dauer jedoch nicht der Weg sein.
Einmal hat der Kanzler einen richtigen Erfolg, und jetzt redet die Opposition das auch noch schlecht.
Wir haben uns als Opposition doch nicht gescheut, den Erfolg zu würdigen.Trotzdem müssen wir auf die Probleme hinweisen. Wir haben eine Schieflage, wenn man durch unternehmerische Fehler in Bedrängnis geratene Unternehmen durch Staatsmaßnahmen subventioniert. Aber hier lässt sich das vertreten, weil es fast marginal ist, was im Fall Holzmann geschieht. Interview: Karin Nink
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