: Schnelle Klärung der CDU-Kiep-Affäre
■ Norddeutsche CDU-Landesverbände verabschieden Erklärung
Bremen/Pinneberg. Die führenden Politiker der norddeutschen CDU-Landesverbände fordern eine schnelle Aufklärung der Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Das sagte der Spitzenkandidat für die Schleswig-Holstein-Wahl, Volker Rühe, gestern in Pinneberg. Rühe äußerte sich im Anschluss an die Sitzung des Soltauer Kreises, dem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg angehören.
Nach den Worten von Rühe wurde ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer damit betraut, die Kassenführung der Bundes-CDU zu kontrollieren. Er selbst habe in der Zeit als CDU-Generalsekretär vom September 1989 bis Juni 1992 keinen Überblick über die Kontenverwaltung des Schatzmeisters gehabt. Gemeinsam mit den anderen Länder-Chefs plädierte Rühe dafür, die Finanzordnung der Union zu verändern und dem Generalsekretär sowie dem Parteivorsitzenden besseren Einblick in die Parteifinanzen zu gewähren.
In einer „Pinneberger Erklärung“ fordern die Fraktions- und Parteivorsitzenden, die Zusammenarbeit der Nordländer zu intensivieren, um wirtschaftlich gegenüber dem Süden aufzuholen. Rühe will vor allem den Bau der Autobahn A 20 mit der Elbquerung im Raum Glückstadt und den Transrapid Hamburg-Berlin forcieren. dpa
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