: Keine Bauernopfer
■ Kontroverse Debatte über Atomausstieg auf der GAL-Versammlung erwartet
Die Medien erfahren es zuerst. Am Freitag Mittag stellen die ParteichefInnen der Hamburger Grünen, Kordula Leites und Peter Schaar, auf einem Pressegespräch die Anträge zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der GAL am Sonnabend vor. Auch den Leitantrag zum Atomausstieg, den der Landesvorstand am Donnerstag Abend beschließen will. Auf der LMV soll die GAL ihre Position zu den Ausstiegsverhandlungen in der Bundesregierung klären.
Fraktionschefin Antje Möller erwartet „eine kontroverse Debatte“ über diese höchst unstrittene Frage. Sie hofft auf „Akzeptanz der Partei für eine Gesamtlösung“ und darauf, dass sich Hamburgs Grüne „nicht im Streit über Jahreszahlen zerfleischen“. In den Berliner Koalitionsgesprächen über ein neues Bundesatomgesetz müsse klar geregelt werden, „dass der Ausstieg in dieser Legislaturperiode beginnt“. Dann könne auch die GAL bei der Bürgerschaftswahl 2001 in dem Wissen vor die WählerInnen treten, das im Hamburger Koalitionsvertrag fixierte Ausstiegsziel „2002/2003 zu erreichen“.
Der neuesten Idee der Energiekonzerne steht Möller skeptisch gegenüber. Danach könnten vier Alt-Reaktoren, darunter die AKWs Stade und Brunsbüttel, bis 2002 stillgelegt werden, wenn für die restlichen 15 bundesdeutschen Meiler verbindliche Produktionsmengen von der Bundesregegierung zugesagt würden. Möller befürchtet, „das ist ein neuer Dreh, um möglichst lange möglichst viel Atomstrom erzeugen zu dürfen“.
Für Lutz Jobs vom Regenbogen ist eine solche Befürchtung schon Gewissheit: „Vier Bauernopfer für eine langfristige Bestandsgarantie sind völlig unakzeptabel.“ smv
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