: Ausschuss benennt Zeugen in der WestLB-Flugaffäre
Aussagen zu Politiker-Charter ab Januar. Bundespräsident soll sich schriftlich äußern
Düsseldorf (AP) – Der Untersuchungsausschuss zu den von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) bezahlten Politiker-Flügen in Nordrhein-Westfalen hat gestern seine Arbeit aufgenommen. Die CDU forderte, in den nächsten Monaten als Zeugen Ministerpräsident Wolfgang Clement, WestLB-Chef Friedel Neuber sowie Finanzminister Heinz Schleußer und den ehemaligen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Friedhelm Farthmann, zu vernehmen. Der frühere Ministerpräsident und heutige Bundespräsident Johannes Rau solle um die Erstellung einer schriftlichen Darstellung seiner Flüge gebeten werden.
Der Landtag hatte in der vorigen Woche die Einsetzung des Ausschusses beschlossen. Ihm gehören sechs Parlamentarier der SPD, fünf von der CDU und zwei von den Grünen an. Sie sollen klären, welche Politiker zu welchen Anlässen mit von der Bank gecharterten Flugzeugen wohin geflogen sind. Neben Finanzminister Schleußer soll auch der frühere SPD-Fraktionschef Farthmann Flüge unternommen haben. Auch gegen Rau und den österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky sind im Zusammenhang mit Charterflügen Vorwürfe erhoben worden.
Bei der ersten Zusammenkunft wurde der weitere Zeitplan festgelegt. Das Gremium muss seine Arbeit bis zum 14. Mai – dem Tag der NRW-Landtagswahl – abgeschlossen haben. Der Obmann der Grünen, Rainer Michaelis, plädierte im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung dafür, dass die Staatskanzlei eine komplette Auflistung aller Flüge seit 1985 vorlegt und dazu die dienstlichen Begründungen liefert. Mit ersten Zeugenvernehmungen zur Flugaffäre wird im Januar gerechnet.
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