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Mehr Geld für Staatssekretäre
Der Senat will die Gehälter für Staatssekretäre und weitere Spitzenbeamte deutlich erhöhen. Staatssekretäre sollen statt der Gehaltsstufe B7 (ca. 13.300 Mark monatlich) künftig nach B9 (ca. 15.000 Mark) bezahlt werden. Der Senat fasste gestern noch keinen Beschluss, weil noch einige Fragen geklärt werden müssten, sagte gestern Senatssprecher Michael Butz. Geprüft werde auch eine Gehaltserhöhung für den Polizeipräsidenten, den Rechnungshofpräsidenten, Bezirksbürgermeister sowie Abteilungsleiter in Senatsverwaltungen.
Butz begründete die geplanten Gehaltserhöhungen damit, dass Berlin bei der Bezahlung von Spitzenbeamten im Ländervergleich das Schlusslicht bilde. Daher könne Berlin im „Wettbewerb“ um qualifiziertes Personal nicht mithalten.
Die Gehaltserhöhung der Staatssekretäre würde Mehrausgaben von einer Million Mark jährlich verursachen. Da durch die Verkleinerung des Senats sieben Millionen Mark jährlich gespart werden, sei dies vertretbar, so Butz. Die ÖTV hat den Gehaltssprung für die Staatssekretäre scharf kritisiert. ÖTV-Chefin Susanne Stumpenhusen forderte, die Gehälter nach Leistungskriterien zu vergeben. win
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