Sicherheitsstufe wie bei einem Staatsbesuch
Die Polizei sieht dem Gedenkmarsch der PDS mit gemischten Gefühlen entgegen. Weniger wegen Drohbriefschreiber Staps, sondern weil die Emotionen hochkochen
Der kommende Samstag wird ein Großkampftag für die Polizei. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, werden bei der PDS-Gedenkfeier an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie bei der von einem linken Bündnis organisierten Demonstration rund 2.000 Beamte im Einsatz sein.
Auf Grund der Androhung des Brandstifters Olaf Staps, die Gedenkveranstaltung mit Handgranaten und einer Maschinenpistole anzugreifen, werden die Sicherheitsvorkehrungen ähnlich denen beim Besuch eines hohen Staatsgastes sein. Entlang der Demonstrationsroute, die vom Frankfurter Tor zum Friedhof Friedrichsfelde führt, werden mehrere Polizeihundertschaften als Streckenschutz postiert sein. „Die Beamten werden mit dem Rücken zu den Demonstranten stehen, um die Strecke gegen einen Angriff von außen abzusichern“, sagte ein Beamter. Die Wohnhäuser an der Strecke sowie der Friedhof und dessen Umgebung stehen schon seit Tagen unter Beobachtung. Wie auch bei Staatsbesuchen werden Kanaldeckel versiegelt und Scharfschützen auf Dächern postiert.
Heute werden sich Mitglieder des PDS-Landesvorstandes mit der Polizei treffen, um das Sicherheitskonzept abschließend zu erörtern. „Ausweiskontrollen der Teilnehmer der Gedenkveranstaltung lehnen wir ab“, sagte der Berliner PDS-Sprecher Axel Hildebrandt. Anderweitige „unabdingbare“ Kontrollen würden akzeptiert, „wenn die Teilnehmer der Ehrung dadurch nicht belästigt werden“. Nach allem, was in den vergangenen Tagen über die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei verlautete, hat Hildebrandt den Eindruck, dass die PDS die Menschen morgen „ruhigen Gewissens“ zur Teilnahme an der Manifestation aufrufen kann.
Die Polizei habe größtmöglichen Schutz zugesichert, „aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nie“, so Hildebrandt. Die Frage, ob man bei einer Teilnahme um sein Leben fürchten müsse, sei ihm in den vergangenen Tagen „höchstens zweimal“ gestellt worden. Viel mehr habe die Masse der Anrufer interessiert, warum die PDS am letzten Sonntag „gekniffen“ habe.
Bei der Polizei sieht man dem Großeinsatz mit sehr gemischten Gefühlen entgegen. Dass Staps seine Drohung wahrmacht, glaubt man an der Basis nicht so recht, weil jener damit seinen eigenen Untergang in Kauf nehmen würde. „Der Mann ist brandgefährlich, aber nicht geisteskrank“. Als Belastung wird von den Beamten nach Informationen der taz vielmehr empfunden, dass die Stimmung im autonomen Spektrum durch das Demonstrationsverbot vom vergangenen Sonntag aufgeheizt sei, und eine große Erwartungshaltung bestehe, dass etwas passiere.
Gegen „Vermummte“ will die Polizei wie gehabt vorgehen. Auch dann, wenn ein Demoteilnehmer angibt, er wolle sich mit dem Motorradhelm vor einem Anschlag schützen. „Integralhelme, die das Gesicht verdecken, werden eingezogen, weil sie eine Vermumung darstellen“, betonte ein Polizeisprecher. Auch, wer mit einem „Kochtopf auf dem Kopf“ erscheine, müsse mit dessen Einziehung rechnen. Dies sei eine passive Bewaffnung. Plutonia Plarre
