: Trojanisches Pferd
■ Bürgerbegehren Bergedorf befürchtet, per Mediation ausgetrickst zu werden
Die Bürgerinitiative Bahnhofsvorplatz Bergedorf (BBB) entscheidet heute Abend, ob sie ein Vermittlungsangebot der Stadtentwicklungsbehörde (Steb) wahrnehmen wird. Um einen aufwendigen Bürgerentscheid gegen das von Hochtief geplante Einkaufs- und Vergnügungszentrum zu vermeiden, hatte die Steb sich bereit erklärt, ein Mediationsverfahren zu bezahlen, in dem die unterschiedlichen Interessen im Bezirk ausgeglichen werden sollen.
Die Bürgerini ist in einer starken Position, ist es ihr doch gelungen, genügend Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid spätestens am 27. April zu erzwingen. Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (GAL) hat nocheinmal bekräftigt, er werde das Verfahren nicht an sich ziehen. Vermieden werden könnte der Bürgerentscheid nur, wenn sich Ini und Bezirksversammlung bis zum 27. Februar auf einen Kompromiss einigten.
Dazu könnte aus Sicht der Steb ein parallel stattfindendes Mediationsverfahren beitragen. Weil es jedoch bis Ende Mai laufen soll, befürchten Mehr Demokratie e.V. und einige Mitglieder der Ini, es sei ein Trojanisches Pferd: Die Ini könnte ausgetrickst werden, indem sie dazu gezwungen würde, über die Februar-Frist hinaus zu verhandeln, ohne den Bürgerentscheid einzuleiten. Nach dem Motto: „Wir stecken mitten im Mediationsverfahren – wieso steigt ihr jetzt aus?“
Um das zu verhindern, würde die Ini einer Mediation überhaupt nur zustimmen, wenn die Frist für eine Einigung zwischen der BBB und der Bezirksversammlung verlängert würde. Ob das möglich ist, wird nach Angaben der Ini zurzeit von beiden Seiten geprüft. „Wir werden sehr aufpassen, dass wir uns nicht über den Tisch ziehen lassen“, sagte Hartmut Falkenberg von der Bürgerini. Das Mediationsverfahren, das von dem Oldenburger Professor Horst Zilleßen geleitet würde, sei als reines Zusatzangebot zu verstehen und entfalte keine rechtliche Wirkung, versicherte dagegen die Sprecherin der Steb.
Die BBB befürchtet, das geplante Einkaufs- und Vergnügungszentrum könnte das Zentrum von Bergedorf städtebaulich erschlagen. Stattdessen soll unter breiter Beteiligung der BürgerInnen ein Plan für die Entwicklung der Innenstadt erarbeitet werden. Gernot Knödler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
