Beim Geld hört die Freundschaft auf

Der Gemeinsame Ausschuss Berlin-Bund streitet sich seit Jahren über die finanzielle Stütze des Bundes für Berlin. Heute geht es um Kultur, Objektschutz und Grundstücksfragen

Beinahe täglich versichern sich der Bund und das Land ihre Freude über die Gemeinsamkeiten an der Spree. Bei der finanziellen Unterstützung des Bundes für Berlin allerdings hört die Freundschaft auf. Auf der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses der Bundesregierung und des Senats steht darum erneut Streit um die Hauptstadtfinanzierung ins Haus.

Berlin fordert vom Bund mehr Geld für zentrale Projekte in der Stadt und die Gewissheit, dass der „Hauptstadtvertrag“ über 2000 hinaus gesichert wird. Umgekehrt verlangt der Bund vom Land Mitsprache bei der Mittelvergabe und eine stärkere Eigenbeteiligung. Nach dem Hauptstadtvertrag zahlt der Bund 1,3 Milliarden Mark für hauptstädtische Verkehrs- und Kultur-, Sicherheits- und Bauaufgaben.

Beim heutigen Gespräch, sagte Senatssprecher Eduard Heußen zur taz, „stehen vor allem die Themen Kultur und die Sicherheitsanforderungen im Regierungsviertel im Mittelpunkt“. Kultursenatorin Christa Thoben (CDU) etwa erwartet vom Bund „ein stärkeres Engagement“ bei der Hauptstadtkultur. Dazu gehöre, so Thoben, eine Aufstockung der Finanzen von derzeit 120 Millionen Mark. Zugleich habe sie keine Probleme mit dem von Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) geforderten Mitspracherecht bei den vom Bund subventionierten Berliner Kultureinrichtungen.

Thoben befürwortet auch einen Wiederaufbau des Stadtschlosses. Der Bund und Berlin wollen heute über die Einsetzung einer Kommission beraten. Diese soll Vorschläge über die Finanzierung und Nutzung ausarbeiten.

Konflikte sind auch bei der Sicherung von Regierungsbauten zu erwarten: Während Innenminister Otto Schily (SPD) Berlin in die Pflicht nehmen will, fordert das Land Geld für den hauptstädtischen Objektschutz. SPD-Senator Klaus Böger verlangt, dass die Kosten von 25 Millionen Mark jährlich für rund 400 Wachleute vom Bund getragen werden.

Gegenstand der Sitzung wird außer der Finanzierung des 10-Milliarden-Mark-Projekts „Rekonstruktion Museumsinsel“ auch die Frage sein, mit welchen Mitteln sich der Bund bei der Verkehrserschließung Schönefelds beteiligt. Zur Diskussion stehen der Bau einer Schnellstraße oder die Anbindung des Großflughafens über den Schienenweg.

Schließlich soll über Liegenschaften gesprochen werden. So sind etwa auf dem Areal für das Holocaust-Mahnmal noch Grundstücksfragen offen. Angesichts der Fülle der Themen, erklärte ein Senatsmitglied, seien heute keine Entscheidungen zu erwarten.

Rolf Lautenschläger