: Rot-Grün: Keine Lösung
Bundesregierung kann keinen Neuanfang bei der skandalgebeutelten CDU entdecken
Bei den Regierungsparteien und der PDS ist die Erklärung der CDU auf deutliche Kritik gestoßen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wertete die Entscheidung der CDU als „überhaupt keine Lösung“. Sie sei das „Eingeständnis der absoluten Unfähigkeit der Union, Klarheit zu schaffen“. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) meinte: „Die CDU reitet sich immer tiefer in ihre selbst bereiteten Schwierigkeiten herein.“
Auch die Fraktionsspitzen der Grünen kritisierten den CDU-Vorstandsbeschluss als vollkommen unzureichend. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, von dem Unions-Beschluss gehe das Signal aus, dass die CDU weitermachen wolle wie bisher. Deshalb werde die Aufklärung des Skandals von anderen zu leisten sein. Wenn Kohl sich weigere, Namen zu nennen, begehe der Altkanzler „permanenten Verfassungsbruch“, sagte Schlauch. Müller ergänzte, auf den Spenden an Kohl liege der Verdacht der politischen Einflussnahme. „Die Namen müssen auf den Tisch.“
Der PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi warf der CDU vor, mit dem Vertrauensvotum für Schäuble die Chance zu einem personellen Neuanfang verpasst zu haben. Er sagte: „Es wäre besser gewesen, heute den Schnitt zu machen.“ Je länger dies dauere, desto größer werde der Schaden für die Demokratie.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, durch die Parteispendenaffäre sei schwerer Schaden entstanden, allerdings werde die Demokratie keinen Schaden nehmen. Da ihre Kontrollmechanismen intakt seien. „Dies ist nicht Weimar“, betonte Gerhardt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, begrüßte dagegen die CDU-Erklärung. „Ich hoffe, dass dies ein Befreiungsschlag ist“, sagte er. „Wir haben alle diesen Moment herbeigesehnt, in dem sich Wolfgang Schäuble erklärt hat.“ Mit den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden sei der Weg geebnet, dass jetzt alle Fakten auf den Tisch kämen.
Reuters/AP/dpa
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