: Rechts-Grundsätze
■ Bezirksversammlung Nord debattiert über prinzipielles Verbot rechter Demos
Rechte Demos grundsätzlich verbieten? Ist das sinnvoll? Davon war jedenfalls die Regenbogen-Fraktion in der Bezirksversammlung Nord überzeugt, beantragte das und fiel bei der Sitzung am Donnerstag abend damit gründlich auf die Nase. Nachdem der Fraktion von allen Seiten klargemacht wurde, dass das juristisch und politisch ziemlicher Unsinn sei, zog Regenbogen den Antrag wieder zurück und bog stattdessen auf die von SPD und GAL eingebrachte Alternative ein.
„Ignorant und naiv“ – das sind noch die freundlicheren Adjektive, die SPD und GAL für das Ansinnen des Regenbogens übrig hatten. Dessen Sprecherin Angelika Traversin hatte an die rechte Demo vom 27. November in Barmbek erinnert und ihren Antrag damit begründet, solche Veranstaltungen künftig verhindern zu wollen.
Das wünscht sich auch die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bezirk, doch ein grundsätzlicher Verbotsantrag sei dazu wenig hilfreich, da juristisch gar nicht umzusetzen. „Damit organisieren Sie nur rechte Siege und Niederlagen der Antifaschisten vor Gericht“, sagte Wolfgang Guhle von der GAL. Gegen rechts, so Guhle, helfen keine „stümperhaften und untauglichen Anträge“, sondern Mittel, die verfassungsrechtlich auch umsetzbar seien. Der Regenbogen-Antrag sei zwar „radikal, aber radikal daneben“, ergänzte Fraktionskollege Rainer Utikal, und Ullrich Schönfeld unterstrich die SPD-Position, dass „die Verfassung es auch gebietet, zähneknirschend ihre Feinde zu schützen“.
SPD und GAL setzten einen eigenen Antrag dagegen, der Bezirk und Senat auffordert, bei Genehmigungen rechtsextremer Kundgebungen eine „restriktive Praxis“ auszuüben. Schon beim „gerings-ten Verdacht der Aufhetzung einzelner Bevölkerungsgruppen“ solle das Verbot ausgesprochen werden. Ein Antrag, dem dann auch Regenbogen zustimmte. Traversin zog ihren Antrag kleinlaut zurück und sagte: „Ich habe heute bei dieser Debatte viel gelernt.“
Bei Enthaltung der CDU ging der rot-grüne Antrag durch. Und Guhle „wäre künftig schon froh, wenn bei der Genehmigung von Rechts-Demos genauso scharf vorgegangen würde wie bei denen von Atomkraftgegnern oder Friedensbewegten“. Peter Ahrens
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