: Bürgernähe schön und gut – nur kosten soll sie nichts
Senat will 14 Millionen Mark für Stellen in Bürgerämtern streichen
Die Bezirke sollen die geplanten Bürgerämter offenbar größtenteils selbst finanzieren. Nach dem Senatsentwurf für den Haushalt sollen 14 Millionen Mark eingespart werden, die für neue Stellen in den Bezirken vorgesehen waren. Die Ämter sollen den Einwohnern als Anlaufstellen dienen, in denen sie alle bürokratischen Angelegenheiten erledigen können – wie zum Beispiel Wohngeldanträge, Passformalitäten sowie An- und Abmeldungen.
Die Einrichtung von 60 geplanten Bürgerämtern war vom Senat stets als entscheidendes bürgernahes Element der anstehenden Bezirksfusionen angeführt worden. Nach dem Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform sollte damit ein „System dezentral angebotener Dienstleistungen geschaffen werden, das bürgernah und flexibel, stadtteilbezogen und miteinander vernetzt arbeitet“.
Der Bürgermeister von Tiergarten, Jörn Jensen (Bündnis90/Die Grünen) kommentierte gestern: „Ohne Gelder aus der Landeskasse ist die Einrichtung der Bürgerbüros unrealistisch.“ Neben den Kosten der Fusion mit Mitte und Wedding könne der Bezirk nicht auch noch die Einrichtung der geplanten Bürgerbüros aus eigener Kasse finanzieren.
Ähnlich äußerte sich auch Jensens Amtskollegin aus Reinickendorf, Marlies Wanjura (CDU). Ihr Bezirk ist einer von dreien, denen keine Fusion bevorsteht. Dennoch verursacht das Kürzungsvorhaben der Koalition auch im Flächenbezirk Reinickendorf Geldprobleme. „Die geplante Eröffnung eines dritten Bürgeramts rückt in weite Ferne, wenn wir dafür keine Mittel bekommen“, sagte Wanjura. Die 1996 und 1999 eingerichteten Büros würden von den Reinickendorfern „sehr gut angenommen“.
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte bereits vergangenen Freitag bei einer Sitzung des Verwaltungsreformausschusses geäußert, es werde im laufenden Jahr voraussichtlich nur neun neue Bürgerämter geben.
Dirk Hempel
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