Kommentar
: Haider isolieren! ■ Der Beschluss der EU ist wichtig – für sie selbst
Am liebsten vermittelt Jörg Haider den Eindruck, nichts könne Jörg Haider etwas anhaben. So hat er denn auch gestern bei der Vorstellung des Regierungsprogramms von FPÖ und ÖVP das tapferste aller Gesichter aufgesetzt. Beinahe bedankt hat sich der FPÖ-Vorsitzende für die internationale Überwachung, unter der er steht. Dadurch werde die Koalition zur besonderen Sorgfalt verpflichtet, versuchte er seine Isolation zu beschönigen. Haiders rhetorische Kniffe können es indes nicht verdecken: Die Vehemenz der ausländischen Reaktionen macht es ihm schwerer als erwartet, seine extremistischen Überzeugungen in Politik umzusetzen. Der Dank dafür gebührt vor allem den 14 EU-Außenministern, die das Haider-Österreich unter diplomatische Quarantäne stellen werden.
Zu Unrecht haben Kritiker in den letzten Tagen diesen in der EU-Geschichte einmaligen Schritt zerfieselt. Damit werde nur der Trotz der österreichischen Wähler geschürt, hieß es. Andere bemängelten, das Herunterfahren der bilateralen Beziehungen der 14 EU-Staaten zu Österreich bleibe wirkungslos, da die Wiener Regierung in Brüssel weiterhin am Tisch sitze. Dererlei Kritik verdeckt, wie wichtig und richtig der Beschluss der EU war – für die Anti-Haider-Bewegung in Österreich, vor allem aber für das europäische Selbstverständnis.
Die Minister haben deutlich gemacht, dass die EU zur Selbstverteidigung bereit ist. Gelangt eine Partei wie Haiders FPÖ an die Macht, die seit Jahren einen Kurs gegen die europäische Einigung fährt, muss sie künftig mit Widerstand rechnen. Aus der Sicht von Frankreich oder Belgien ist das auch ein Signal an die Anti-Europäer im eigenen Land. Ihnen wird demonstriert: Ihr Kurs ist chancenlos.
Zumindest symbolisch schaffen die Minister die Grenzen zwischen Inland und Ausland innerhalb Europas ab. Die alte Formel von der unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheiten gilt hier nicht mehr. In der EU werden sich politisch fragwürdige Gestalten künftig ihre Kritiker weniger leicht vom Leib halten können. In diesem Sinne hält der Beschluss auch für problematische EU-Aspiranten wie die Türkei und die Slowakei eine Botschaft bereit: Sie können sich darauf vorbereiten, dass ihnen demokratische Standards auch über die Aufnahme in die Union hinaus abverlangt werden.Patrik Schwarz
