: Pilot Diepgen bittet um Meldung
■ Gehen Senatoren im Firmenjet auf Dienstreise, „sollen“ sie den Bürgermeistervorab informieren. Verbieten will der Regierungschef solche Ausflüge allerdings nicht
Auf einen Leinenzwang für Hunde hat sich die Koalition noch immer nicht geeinigt – doch wenigstens seine Senatoren nimmt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) jetzt an die Leine. Wegen der Affäre um Dienstflüge auf Firmenkosten bittet Diepgen seine Senatskollegen, ihn „über bevorstehende Mitreiseabsichten in Kenntnis zu setzen“. Neben der „Tatsache an sich“ sollten die reisenden Politiker auch ihre „Finanzierungsvorstellungen“ offenbaren, sagte gestern der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne. Um künftig für Transparenz zu sorgen und „Mutmaßungen zu vermeiden“, habe Diepgen nach der Senatssitzung in der vorigen Woche ein entsprechendes Rundschreiben an die Senatoren verfasst. Es ist bei den Adressaten allerdings noch nicht eingetroffen.
Kähne wies darauf hin, dass bei Auslandsreisen – unabhängig von der Wahl des Transportmittels – bereits eine Meldepflicht bestehe, weil allein der Regierende Bürgermeister das Land nach außen vertritt. So lasse es sich auch vermeiden, „dass sich zwei Senatoren auf der Kaiser-Wilhelm-Straße in Swakopmund treffen und sagen: Wie kommen denn Sie hier hin?“
Seinen Alleinvertretungsanspruch will Diepgen nach Kähnes Worten allerdings nicht nutzen, um uneinsichtigen Senatoren heikle Flüge zu verbieten. „Dafür gibt es keinen Anlass“, sagte Kähne, „das sind unterschiedliche Aspekte.“ Generell habe der Regierende Bürgermeister „keine Weisungsbefugnis gegenüber den Senatsmitgliedern“. Allerdings werde Diepgen „eine Empfehlung aussprechen, wenn ihm etwas anfechtbar vorkommt“. Ein Senator sei „gut beraten“, sich an eine solche Empfehlung auch zu halten.
Die Debatte über die Flugpraxis der Senatoren war aufgekommen, nachdem die taz über eine Moskaureise des Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD) auf Kosten des Unternehmers Peter Dussmann berichtet hatte. In der Folge räumten auch die Senatoren Peter Kurth (CDU), Wolfgang Branoner (CDU) und Klaus Böger (SPD) Gratisflüge ein.
Strieder verteidigte seinen Freiflug mit den Worten, er habe „nur eine Mitfahrgelegenheit genutzt“. Der SPD-Landesvorsitzende steht auch wegen eines Kleincomputers in der Kritik, den er auf einem Pressefest als Geschenk angenommen hatte. Der Landesvorstand der Partei hatte sich am Montagabend allerdings hinter Strieder gestellt.
Gleichwohl scheint die Trennung vom heiklen Geschenk nicht minder schwer als der Erlass einer neuen Hundeverordnung. „Es sind bereits vier oder fünf Vorschläge eingegangen, wer das Gerät erhalten soll“, erklärte Strieders Sprecherin. Ralph Bollmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
