: CDU: Haste mal ’ne Mark?
CDU in Berlin und Brandenburg hat keine Spendierlaune
Die Spendenbereitschaft der Berliner und Brandenburger CDU für die Bundespartei tendiert gen null. Nachdem gestern Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt hat, dass die CDU die rund 41 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 1999 zurückzahlen müsse, hat das CDU-Präsidium die Einrichtung eines Spenden-Sonderkontos beschlossen. Damit, so hofft die CDU, sollen die noch ausstehenden Strafgelder für ihre schwarzen Kassen beglichen werden.
Der Pressesprecher des Berliner Landesverbandes, Matthias Wambach, berief sich gestern auf das „Verursacherprinzip“. Deshalb müssten die Landesverbände „stärker in Anspruch genommen werden, die sich etwas zu Schulden kommen ließen“. Wenn der Berliner Landesverband Geld, das ihm aus dem Wahlkampf zusteht, nicht erhalte, würden „einige 100.000 Mark fehlen“, sagte er weiter. Zur Finanzlage der Berliner CDU sagte Wambach: „Hinter uns liegen zwei Wahlkampfjahre, wir sind schuldenfrei, haben aber nichts, wovon wir zehren könnten.“
Auch der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm beurteilt die Erfolgschancen für eine Spendenaktion zu Gunsten der Bundespartei skeptisch. Der ehemalige Berliner Innensenator betonte gestern in Potsdam, der CDU-Landesverband in Brandenburg sei ohnehin arm. Damit gebe es kaum Spielraum für Zuwendungen an die Bundes-CDU. Gleichzeitig sieht Schönbohm wenig Bereitschaft bei den märkischen CDU-Mitgliedern und Freunden, für die Bundespartei zu spenden. Dies habe er bereits im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres erlebt. Mit der Entscheidung werde auch der Landesverband in Sippenhaft genommen, obwohl er nichts mit der Ursache der Probleme zu tun habe. „Das ist eben wie in einer Familie.“ BarbaraBollwahn de Paez Casanova
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
