: Flüchtlinge sollen bleiben dürfen
■ Grüne, SPD und die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) fordern eine Ausweitung der Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber, die schon seit vielen Jahren in Berlin leben
Abgelehnte AsylbewerberInnen, die seit vielen Jahren in Berlin leben, sollen nach Ansicht der Bündnisgrünen, der SPD und der Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) dauerhaft in der Stadt bleiben dürfen. Sie sollen in die so genannte Altfallregelung einbezogen werden. „Die derzeitige Regelung schließt einen großen Personenkreis aus“, sagte gestern der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Hartwig Berger.
Die Innenministerkonferenz hatte im vergangenen November beschlossen, dass abgelehnte AsylbewerberInnen, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie eine Beschäftigung nachweisen können. Doch in Berlin dürfen AsylbewerberInnen nicht arbeiten: Das Arbeitsamt verweigert allen AsylbewerberInnen mit ungesichertem Aufenthaltstatus eine Arbeitserlaubnis. Ohne diese Erlaubnis dürfen die Flüchtlinge keine legale Arbeit aufnehmen. Sie müssen deshalb zwangsweise von Sozialhilfe leben.
Das Arbeitsverbot führt dazu, dass von der derzeitigen Altfallregelung in Berlin nur 30 Personen profitieren. Sie sind Ausnahmen: Weil sie seltene Berufe haben, die in Berlin gebraucht werden, bekamen sie eine Arbeitserlaubnis.
Die Grünen schlagen deshalb vor, abgelehnten AsylbewerberInnen, die schon lange in Deutschland leben, eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsbefugnis zu erteilten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern verweigert die Berliner Innenverwaltung den Flüchtlingen dieses Papier. Erst mit dieser Aufenthaltsbefugnis bekommen sie eine Arbeitserlaubnis und können auf Jobsuche gehen. „Innerhalb von sechs Monaten sollen sie sich dann eine Arbeit suchen“, sagt Berger. Wenn sie eine Arbeit finden, könnten sie dann die Altfallregelung nutzen.
Auch Barbara John hält diese Vorgehensweise für sinnvoll: „Dann haben sie endlich eine Perspektive.“ Eine „Ausweitung“ der Regelung fordert auch die SPD, so der migrationspolitische Sprecher Thomas Kleineidam.
Die Grünen gehen davon aus, dass mit einer erweiterten Regelung 2.000 bis 3.000 Familien dauerhaft in Berlin leben und arbeiten können. Dabei handelt es sich überwiegend um PalästinenserInnen, um Menschen aus Afghanistan, Somalia und Angola, deren Asylbegehren abgelehnt und nicht abgeschoben werden können, weil es keine Flugverbindungen oder Übernahmeabkommen gibt. Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sind von der Altfallregelung ausgeschlossen.
Die Grünen und Barbara John haben jeweils einen Brief an den Innenstaatssekretär Rüdiger Jakesch (CDU) geschrieben, in dem sie ihre Forderungen deutlich machen. Das Thema soll auch im Innenauschuss behandelt werden.
Mit einer „Ausweitung“ der Altfallregelung stände Berlin nicht alleine da. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen und im Saarland wurden die strengen Auflagen gelockert. Die Berliner Innenverwaltung aber signalisiert bereits Ablehnung: „Der Beschluss der Innenministerkonferenz ist bindend und daran werden wir uns halten“, sagte Sprecherin Isabelle Kalbitzer gestern. Jedoch könne über Einzelfälle verhandelt werden.Julia Naumann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
