: Grüne: Kohl „schwerkriminell“
Kirch soll als Zeuge vor den Ausschuss
Berlin (taz) – Der Rechtsanwalt und grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierungen unter Helmut Kohl erhoben. Bereits 1997 habe der Verdacht auf „schwerkriminelle Handlungen“ beim Zustandekommen eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien bestanden. Die ermittelnden Staatsanwälte aus Augsburg waren aber von dem damaligen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) abgewiesen worden. „Die Regierung hätte Amtshilfe leisten müssen und nicht ein angebliches Sicherheitsinteresse vorschützen dürfen“, sagte Ströbele, Mitglied des Bundestags-Untersuchungsausschusses, in einem taz-Interview. Am Donnerstag hatte Staatsanwalt Winfried Maier aus Augsburg dem Untersuchungsausschuss von seinen Ermittlungen berichtet.
Auch Ströbeles Ausschusskollegin Evelyn Kenzler (PDS) kommt zu der Überzeugung, „dass es jetzt dringliche Anhaltspunkte für eine Bestechlichkeit der Regierung gibt“. Dazu hat auch ein Bericht der FAZ beigetragen, der penibel die Bewegungen von Schweizer Schmiergeldkonten des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber auflistet. Schreiber leitete von dem Konto so genannte Provisionen in bar an wichtige Entscheidungsträger für das Panzergeschäft weiter – darunter hochrangige Politiker der Union.
Zur Aufklärung der Affäre um Parteispenden und politische Einflussnahmen laufen unterdessen mehrere Aktionen, um gelöschte Computerdaten zu rekonstruieren. Das Kanzleramt arbeitet an der Wiederherstellung von Daten, die unter Kohls Ägide kurz vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an Gerhard Schröder (SPD) gelöscht wurden. Gleichzeitig wollen SPD, Grüne und PDS Daten erneuern lassen, die sich auf einem Computer des Sohns des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, Max Strauß, befanden, aber kurz vor einer Durchsuchung gelöscht worden waren.
Auf seine Zeugenliste setzte der Untersuchungsausschuss den Medienunternehmer Leo Kirch und den früheren Siemens-Manager Wolfgang Seelig. Beide sollen der CDU illegale Spenden gegeben haben.
In Frankfurt hat die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth wegen der Spendenaffäre ihre Mehrheit im Stadtparlament eingebüßt. Die SPD-Fraktion kündigte ihre bisherige Kooperation mit der CDU auf. Aber auch auf die SPD kommen nun Ermittlungen von Bundestagspräsident Thierse (SPD) zu. Die Bundestagsverwaltung teilte mit, sie überprüfe vor dem Hintergrund der WestLB-Affäre, ob eine verdeckte Parteienfinanzierung an die SPD vorliege. cif
Interview Seite 6, Bericht Seite 5
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