Bischof Huber kritisiert Ex-Kanzler Kohl

In der Diskussion um die CDU-Spendenaffäre hat der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, das Staatsverständnis des früheren CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl als „absolutistisch“ kritisiert. Im Tagesspiegel sagte Huber zu dem „Ehrenwort“ Kohls, seine anonymen Parteispender nicht zu nennen: „Wenn jemand sagt, dass Beziehungen wichtiger sind als die Befolgung der Gesetze, wenn Menschen in herausgehobener politischer Verantwortung die Treue gegenüber dem Rechtsstaat als reinen Formalismus darstellen, dann sind wir in einer ganz, ganz kritischen Situation angelangt.“ An der bisherigen Aufarbeitung der Affäre stört den Bischof eine Erscheinung, die er als „Buße ohne Reue“ bezeichnete. „Da wird ganz schnell gesagt, ich habe einen Fehler gemacht und fertig. Hier wird der Anschein erweckt, durch die öffentliche Bekanntgabe eines Fehlers sei schon alles erledigt.“ Wenn die CDU verhindern wolle, dass ihre Parteikrise zur Staatskrise und zur gesellschaftlichen Krise werde, dann müsse die Fähigkeit zur Selbstreinigung und zur Umkehr erkennbar werden. „Das ist bisher zwar bei einigen, aber bei weitem nicht in dem nötigen Umfang der Fall.“ Häufig werde nur das eingestanden, was von der Presse veröffentlicht worden sei. dpa