: Exekution der Repression
Rot-Grüne Drogenpolitik auf Irrwegen
Rot-Grüne Drogenpolitik? Da war doch mal was: vage Hoffnungen, dass nach der Bundestagswahl 98 einiges anders wird zum Beispiel. Doch auch nach anderthalb Jahren ist von neuen Ansätzen nichts zu spüren – obwohl genügend Konzepte in den Schubladen lagen und liegen. Fixerstuben, das Ende der Kiffer-Kriminalisierung oder ein vorurteilsfreier Umgang mit Rauschkultur lassen bislang auf sich warten. Der Unmut gerade bei einem Teil der rot-grünen Basis wächst, auch in der taz bekam die Regierungskoalition bereits mehrmals Schelte.
Ironie des Schicksals: Die unter der christlich-liberalen Regierung beschlossene Verschärfung der Dogenpolitik wird erst unter Rot-Grün in die Praxis umgesetzt. So wird Personen, denen regelmäßiger Dopekonsum nachgewiesen werden kann, generell die Fähigkeit abgesprochen, ein Fahrzeug zu führen. Sprich: Kiffern droht der Führerscheinentzug, unabhängig davon, ob sie jemals berauscht Auto gefahren sind oder nicht. Verschärfte Polizeikontrollen, die auf Drogenkonsumenten abgerichtet sind, werden derzeit durchgeführt.
Damit das anders wird, haben sich drogenpolitische Aktivisten innerhalb der Grünen zusammengeschlossen. Aus den Landesarbeitsgemeinschaften in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die sich drogenpolitisch engagieren, formiert sich das Bundes Netzwerk Drogenpolitik (BND). Seine Mitglieder streben eine Anerkennung ihrer Organisation als offizielle Parteigliederung bei Bündnis 90/Grüne an. Silke Kolwitz, die Sprecherin des BND erläutert die Ziele des Netzwerkes. lk
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