: „Kein Automatismus“
■ Bezirk Nord: Erster Bürgerentscheid in Hamburg „für zulässig“ erklärt
Die 217.000 BewohnerInnen des Bezirks Hamburg-Nord werden vielleicht im Sommer die ersten HamburgerInnen sein, die per Stimmzettel darüber entscheiden, ob ein bezirkliches Projekt verwirklicht oder verhindert wird – es geht um die Bebauung des Schulhofes der Adolph-Schönfelder Schule in Barmbek-Süd, die der Bürgerentscheid stoppen soll. Gestern hat Bezirksamtsleiter Mathias Frommann einen entsprechenden Entscheid für zulässig erklärt. „Die erforderliche Anzahl von 6.600 Unterschriften ist bei weiten überschritten worden“, sagt Frommmann. Dennoch warnt der Bezirkschef vor zu großen Erwartungen einer Volksbefragung: „Es gibt keinen Automatismus.“
Mit drei Varianten ist die Bezirksverwaltung nach dem positiven Bürgerbegehren (BG) nun konfrontiert: Entweder die Bezirksversammlung (BV) schließt sich dem Votum der Initiatoren an, dann wäre der Entscheid nicht mehr notwendig. Finden BV und BG einen Kompromiss, ist die Angelegenheit auch erledigt. Alternative drei: Es kommt zum Urnengang. Dann müssten in den Stadtteilen des Bezirkes die BürgerInnen entscheiden, ob der zwei Hektar große Schulhof den 219 SchülerInnen voll und ganz erhalten bleiben, oder ob Teile des Randes – wie vom Bezirk beschlossen – dem Frauenwohnprojekt „Arche Nora“, dem Wohnprojekt „Mobiles Wohnen“, und dem „Wohnungsverein Hamburg von 1902“ zur Bebauung übergeben bleiben.
Votieren die Nord-Bewohner mit Mehrheit für das BG-Ziel, wäre die Bezirksverwaltung eigentlich daran gebunden: „Es ist eine verbindliche Entscheidung“, sagt Frommmann, aber: „Bausachen sind nicht ganz unkompliziert.“ Ohne auf den konkreten Bürgerentscheid eingehen zu wollen, weist er daraufhin, dass er nach dem Bundesbaugesetz, das über dem Landesgesetz stehe, verpflichtet sei, bei Bauanträgen eine „Ermessensentscheidung“ zu treffen. Im Klartext: Es müsste trotz eines eventuellen Volksentscheides das Für und Wider der Bebauung geprüft werden: Und da könnte die Verwaltung zu einem anderen Ergebnis kommen als die BürgerInnen. Daher liebäugelt Frommann offenbar mit einem Kompromiss: „Es bleibt noch genug Zeit, alle Argumente rational ausgetauschen.“ Kai von Appen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
