: Teure Gäste
■ Ausländerbehörde gerät unter Druck
Hinsichtlich der Botschaftsanhörungen von SchwarzafrikanerInnen in den Räumen der Ausländerbehörde gerät diese zunehmend unter Erklärungsdruck. Auch die GAL empfahl gestern „denjenigen, die so vehement für die Praxis der Botschaftsanhörungen eintreten, mehr Zurückhaltung in diesem hochsensiblen Bereich“. Nachdem in der Vorwoche die Frankfurter Rundschau auf diese umstrittene Amtspraxis hingewiesen hatte, sah Amtsleiter Ralph Bornhöft sich zu einem Leserbrief und dessen Bekanntgabe an alle Medien veranlasst. Parallel demonstrierten gestern erneut rund 500 Flüchtlinge und UnterstützerInnen gegen die Sammelinterviews.
Zu denen lädt die Ausländerbehörde BotschaftsvertreterInnen afrikanischer Staaten ein. Die sollen die Herkunft der Flüchtlinge klären und ihnen Pass-Ersatzpapiere zur Abschiebung ausstellen. Vorige Woche hatte Rechtsanwalt Mathias Wagner für seine MandantInnen Widerspruch gegen die Vorladung eingelegt: Es bestehe der Verdacht, dass die Botschafter von den MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde beeinflusst würden. Er argumentierte unter anderem mit „Prämien“ für Interviews und Papiere.
Dass sich die Ausländerbehörde die Anhörungen einiges kosten lässt, bestätigt auch die gestrige Senatsantwort auf eine Anfrage der Regenbogen-Abgeordneten Susanne Uhl: Aus Gambia wurden im Februar drei Immigration-Officer eingeflogen, Kosten: 3843 Mark. 4716 Mark zahlte das Amt für Unterkunft und Verpflegung, 2000 für Stadtrundfahrt und Unterhaltung, zusätzlich pro Tag eine Vergütung von 279 Mark. Für jeden ausgestellten Pass bekamen sie 50 Mark ausgezahlt. Elke Spanner
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