: Rasenmäherprinzip regiert im Familienhaushalt
Hauptausschuss vertagt die Entscheidung über die Finanzierung von Familienbildung und Kitas. Böger kündigt Zugeständnisse an
Es gibt immer noch keine Einigung der großen Koalition darüber, wie viel Zuschüsse Kindertagesstätten von freien Trägern in diesem Jahr bekommen sollen und wie viel Geld den familienbildenden Projekten wie der Beratungstelle Mannege oder der Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender (SHIA) gekürzt wird. Der Hauptauschuss im Abgeordnetenhaus hat die Entscheidung am späten Mittwoch Abend vertagt.
In der Familienbildung, an dem 20 Projekte hängen, hat die Jugendverwaltung jedoch Zugeständnisse gemacht: Jugendsenator Klaus Böger (SPD) möchte nicht mehr wie ursprünglich geplant die Hälfte der Förderung, rund 800.000 Mark, streichen, sondern nur noch 250.000 Mark. Nach Vorstellung der Senatsverwaltung soll jedes Projekt einen Beitrag leisten. Mannege bekommt im Rahmen der Familienförderung 210.000 Mark jährlich. Die Grünen schlugen vor, die 250.000 Mark durch die Erhöhung der Übernachtungskosten in Jugendbildungstätten zu erbringen. Jeder Teilnehmer müsste dann zwei Mark mehr pro Nacht zahlen.
Zum Thema Kindertagesstätten sagte Jugendsenator Böger, dass die benötigten 42 Millionen Mark an Zuschüssen für freie Träger „definitiv nicht“ aus dem Bereich seiner Verwaltung kommen könnten. Bei den fehlenden Kita-Geldern handelt es sich fast ausschließlich um Tariferhöhungen und zusätzliches Personal, das erstmals für Kinder in sozial benachteiligten Wohngebieten bereit gestellt werden soll. Die Schlussrunde des Hauptausschusses tagt am 5. April.
JULIA NAUMANN
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