: SPD fordert Akteneinsicht
Innenpolitischer Sprecher will regeln, dass Politiker vor den Medien von Stasi-Akten erfahren. Bayerns SPD fordert Aufklärung über Ankauf von Stasi-Dossiers
BERLIN/MÜNCHEN afp/dpa ■ Die SPD hat ein „geregeltes Verfahren“ für die Einsicht von Politikern in sie selbst betreffende Stasi-Unterlagen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte gestern, Politiker sollten zuerst selbst von Stasi-Akten erfahren, die sie betreffen, und nicht erst über die Medien.
Wiefelspütz reagierte damit auf einen Bericht der Berliner Zeitung, die gestern meldete, in der Gauck-Behörde seien weitere Stasi-Abhörprotokolle von West-Politikern gefunden worden. In den Archiven sollen sich beispielsweise Mitschriften von Telefonaten befinden, die der heutige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor 1989 geführt hätten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, nach den Unterlagen der Gauck-Behörde habe die Stasi damals Telefongespräche in der Bundesrepublik flächendeckend überwacht. Man könne davon ausgehen, dass nahezu jeder aktive Politiker der letzten 50 Jahre abgehört worden sei.
Gegen die Verwendung von Stasi-Akten zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre hat sich der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière ausgesprochen. Bei den Abhörprotokollen der Telefonate von Helmut Kohl handele es sich um illegal erlangte Beweismittel, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht verwendbar seien, sagte de Maizière der Freien Presse. Er war 1990 über eine Stasi-Karteikarte gestolpert, auf der er als „IM Czerny“ verzeichnet war.
Die Beschaffung von Stasi-Dossiers durch den bayerischen Verfassungsschutz wird möglicherweise von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet. SPD und Grüne forderten von Innenminister Günther Beckstein (CSU) gestern öffentliche Aufklärung darüber, ob der Verfassungsschutz 1990 „Schmuddelmaterial über den politischen Gegner“ gesammelt habe und wer die politische Verantwortung dafür trage. Andernfalls werde der Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen, sagte SPD-Fraktionsvize Franz Maget. Dem am nächsten Dienstag tagenden parlamentarischen Kontrollgremium legte die SPD einen detaillierten Fragenkatalog vor. Er stützt sich auf einen Focus-Bericht, nach dem der bayerische Verfassungsschutz Stasi-Mitarbeitern 500 Personen-Dossiers vor allem über SPD-Politiker abgekauft haben soll.
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