: Merkel legt ein Ganges zu
Kaum ist die Wahl in NRW vorbei, redet bei der CDU keiner mehr von „Kinder statt Inder“. Stattdessen entdeckt man die Bedeutung der Einwanderung für die deutsche Wirtschaft
BERLIN taz ■ Die Union wird die Green-Card-Initiative von Bundeskanzler Schröder bei der Bundesrats-Abstimmung am 9. Juni voraussichtlich passieren lassen. Dies geht aus Äußerungen von CDU-Parteichefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber nach einem Strategietreffen beider Parteien gestern in Berlin hervor.
Nur wenige Tage nach der Niederlage von Jürgen Rüttgers bei den Wahlen in NRW hat die Union damit auch öffentlich die Abkehr von der Kampagne „Kinder statt Inder“ vollzogen. „Eine Ablehnung der jetzigen Verordnung ist für uns nicht von besonderer Bedeutung“, erklärte Stoiber zum Thema Green Card. Bayern und Baden-Württemberg würden ohnehin seit längerem für besonders qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland bürokratische Hürden aus dem Weg räumen.
„Ob dann einzelne unionsregierte Länder [am 9. Juni] so oder so abstimmen“, sei nicht weiter wichtig. Allerdings verlangten beide Parteichefs von der Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption“ für die Komplexe Einwanderung und Integration. Ungeachtet ihres Kurswechsels bei der Green Card wollen CDU und CSU künftig Rot-Grün vereint das Leben schwer machen. So kritisierte Stoiber eine Rentenanhebung in Höhe des Inflationsausgleichs zum 1. Juli als „weiteren Betrug an den Rentnern“. PATRIK SCHWARZ
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