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Koalitionsstreit blockiert GSW-Verkauf

Chefgespräch bei Diepgen gescheitert: Bausenator Strieder (SPD) will Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft nur zustimmen, wenn weitere Verkäufe ausgeschlossen werden. Koalitionsausschuss soll nun nach einer Lösung suchen

Das Chefgespräch über den geplanten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW ist gestern gescheitert. Nun muss sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. Dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gelang es nicht, zwischen Bausenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) zu vermitteln.

Strieder fordert, auf den Verkauf einer zweiten Wohnungsbaugesellschaft in dieser Legislaturperiode zu verzichten. Nur unter dieser Bedingung werde er dem Verkauf der GSW zustimmen, sagte gestern seine Sprecherin Petra Reetz. Außerdem müssten Zwischenverkäufe an Dritte ausgeschlossen werden und mindestens 75 Prozent der 72.000 Wohnungen als Mietwohnungen erhalten bleiben. Strieder setzt auf weitere „Insich-Geschäfte“ zwischen den Wohnungsbaugesellschaften. Die GEWOBAG solle die WIR und die WIP aufkaufen, aber nicht privatisiert werden. Durch mehrere solche Geschäfte könnten rund 900 Millionen Mark in die leere Landeskasse fließen.

Finanzsenator Kurth besteht hingegen darauf, neben der GSW auch die GEWOBAG zu verkaufen. Bei einem Verzicht auf den Verkauf ließen sich die im Haushalt 2001 geplanten 4,5 Milliarden Mark Einnahmen durch Vermögensverkäufe nicht realisieren – ein erheblicher Rückschlag für die Etatkonsolidierung.

Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen Diepgen, Strieder, Kurth sowie die beiden Fraktionschefs Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) zusammentreffen. Das Schlichtungsgremium der Großen Koalition ist auch deshalb gefordert, weil Strieders Linie vom Koalitionsvertrag abweicht. Dort wurde der Verkauf der GSW und einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft festgelegt. Rückendeckung bekommt Strieder von Wowereit. Auch dieser sprach sich gestern gegen den Verkauf einer zweiten Wohnungsbaugesellschaft aus. Dafür solle das Land die GSW zu hundert Prozent verkaufen. Auch diese Variante würde zu Mindereinnahmen für den Haushalt führen. Der Koalitionsausschuss soll daher erörtern, wie die geplanten Vermögensveräußerungen realisiert werden können.

DOROTHEE WINDEN